Der Ost-Ministerpräsident Dieter Althaus erfuhr gerade aus dem Osten sehr große Kritik für die Abschaffung der Pendlerpauschale. Auch von mir erhielt er einen Brief, der sich aber eher auf die unsinnige Differenzierung der Verkehrsmittel bezog. Kosten für den Weg auf Arbeit sind nunmal immer Kosten.
Nach ein wenig Überlegung stellte ich aber folgendes fest: Gerade Geringverdiener haben so gut wie gar nichts von der Pendlerpauschale, da sie ja fast keine Steuern zahlen. Damit sind nicht die Geringverdiener Nutznießer der Pendlerpauschale, sondern gerade die, die viele Steuern abzuführen haben, also Besserverdienende. Wenn man es so sieht, macht es dann auch Sinn, diese Pauschale abzuschaffen. Da aber im gleichen Atemzug von Mehrwertsteuererhöhungen gesprochen wird, kann sich der deutsche Michel so oder so auf ein geringeres effektives Einkommen einrichten.
Abseits dieser Diskussion darf man aber einen anderen Part der Äußerung nicht außer Acht lassen. Ziel soll sein, dass durch die Abschaffung gerade Ostdeutsche möglichst vom Pendeln abgehalten werden und in ihrer Heimat arbeiten. Das wollen dort sicher die meisten, nur leider fehlen dort die Stellen, und es darf bezweifelt werden, dass diese durch den Wegfall der Pendlerpauschale geschaffen werden.
Es ist eher davon auszugehen, dass die Betroffenen - wie eben auch ich - in die entsprechenden Städte umziehen und damit Steuereinnahmen in den entsprechenden Kommunen und Ländern vollends wegfallen.
Arbeit entsteht nicht, indem man die Leute versucht in strukturschwachen Gebieten festzusetzen, sondern diese Gebiete so fördert, dass die Menschen dort Arbeit finden oder schaffen. Dann stellt sich auch die Frage der Fernpendler nicht mehr.
Fazit ist, dass die Pendlerpauschale in der derzeitigen Form nicht jeden Pendler gleich entlastet. Das sollte auf jeden Fall abgestellt werden. Weiterhin sollte aber auch darauf hingearbeitet werden, dass Menschen möglichst nah an ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten können.
Werner Klotz am 08.09.05 09:43
Christian Meyer am 08.09.05 10:25
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Welche Parteien sind im Bundesgebiet zur Bundestagswahl am 18. September 2005 zugelassen? Welche Parteien und welche Kandidaten kann ich in meinem Wahlkreis wählen?
Es soll was "Offizielles" sein, also nicht "irgendeine" Liste im Netz. Nach einem ersten vergeblichen Versuch mit einer Suchmaschine gehe ich auf die Wikipedia Seite Bundestagswahl. Dort finde ich Hinweise auf www.bundestag.de und www.bundeswahlleiter.de.
Bundeswahlleiter? Klingt gut. Die Website ist zwar nicht groß, und die Seiten sind auch nicht sehr voll, aber irgendwie wirkt das Ganze sehr behördenmäßig und daher systemimmanent unverständlich. Irgendwann beginne ich zu verstehen, dass mit "Wahlbewerber" nicht diejenigen gemeint sind, die sich für die Teilnahme an der Wahl beworben haben. Sondern diejenigen, die sich jetzt bei mir um meine Stimme bewerben.
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Wenn wir krank sind, gehen wir zum Arzt. Gesundheit ist uns "angeboren", und so befassen wir uns nur damit, wenn wir krank sind. Die gleiche Einstellung haben wir zur Politik. Wir gehen wählen und überlassen das Übrige den Damen und Herren in Berlin. Doch langsam rächt sich unsere bequeme Haltung zur Politik.
Jeden Tag eine neue Schreckensmeldung. Die Menschen sind verunsichert und ihr persönliches Glück wurde zum Spielball der Politik. Die Politiker aller Fraktionen schrecken vor nichts mehr zurück, schüren die Ängste der Bürger. Sie zerreißen sich gegenseitig in ihrem Streben nach Macht und Geld.
Den Schaden den sie dabei anrichten, auch außenpolitisch, ist nicht unbeträchtlich. Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass sie nicht mehr so sorglos leben können und sie den Politikern nicht mehr unkontrolliert ihr Vertrauen schenken dürfen. Immer mehr Menschen fragen sich auch, ob unsere Form der Demokratie in der Praxis richtig funktioniert.
Der Bürger fragt sich vor der Wahl, wie wird die übertragene Macht genutzt? Die am Anfang des Jahres noch hitzig geführte Debatte über die Nebeneinkünfte der Politiker war nur ein Versuch, "Licht ins Dunkel" zu bringen. Ein Versuch, schleichende oder verdeckte "legale" Korruption im Lande aufzudecken.
Vor diesem Hintergrund, findet nun die vorgezogene Wahl statt. Eine Wende ist dringend erforderlich. Es scheint, als stehe Deutschland vor einer seiner folgenreichsten Entscheidungen. Die Wähler, aber auch die Nichtwähler entscheiden, wählen verschiedene Szenarien, wägen ab zwischen verschiedene Übel. Doch wenn sich wirklich etwas ändern soll, sollte nach den Fehlern im System geforscht werden. Institute wie der Bund der Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof, welche in ihren Jahresberichten seit Jahren über verfehlte Investitionen bis hin zur Verschwendung anprangern, sollten mehr Beachtung finden. Die Kontrollinstrumente und eine daraus resultierende Sanktionierung sollten konsequent genutzt werden.
Jürgen Fillies am 08.09.05 08:27
Frank am 10.09.05 11:04
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