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Bürger-Weblog - Archiv vom 08.09.05

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Donnerstag, 08.09.2005

Bild von Lupita Gómez, Rechte: WDR

Resümee eines Tages

...oder: Dieser Wahlkampf hat es in sich

WindradHeute Mittag lese ich, aber traue meinen Augen nicht: "Ergebnis der Bundestagswahl verzögert sich" (bei web.de). Nicht, dass ich auf einen Wechsel hinfieber, nein, im Gegenteil, ich würde es ein Zittern nennen, aber nun über einen längeren Zeitraum nicht zu wissen, wer das Land regiert, im ersten Moment eine unerträgliche Vorstellung.

Am Spätnachmittag will mein Verstand nicht begreifen, was ich Schwarz auf Weiß vor mir sehe: "Die Wirtschaftslobby lotet aus, wie wichtig dem Volk die Umwelt noch ist. Die Wahl wird es zeigen" (Jörg Michel in Berliner Zeitung 08.09.2005).

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Weitere Verweise zu Resümee eines Tages

Kommentare zum Eintrag Resümee eines Tages

"...Unsere CDU weiß, was angesagt ist und verkündet den Ausstieg aus dem Atomausstieg. ..." dieses CDU-Bashing ist echt ätzend! Als wenn nicht auch unter Rot-Grün in NRW das BEZ Ahaus und die UAA Gronau erweitert und Atomtransporte durchgeführt worden wären! Wenn bei einem Thema wie diesem (ich bin für den Ausstieg lieber heute als morgen) eh die beiden Lager gleich schlimm sind, sollte man das Thema aussen vor lassen und sich den Themen zuwenden, wo die CDU es nun mal besser machen wird (mehr Jobs, mehr Mittel für die Jugendarbeit usw.)!

Mag am 10.09.05 11:58

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Bild von Frank Hamm, Rechte: WDR

Wer hat die Mehrheit nicht?

Kennen Sie Zypries? Richtig! Brigitte ist (noch) Bundesministerin der Justiz und außerdem in der SPD. In ihrem WWW: Weblog zur Bundestagswahl kommentiert sie die Ergebnisse der FORSA-Umfrage: "Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr". In prägnanten Sätzen beschreibt sie, dass CDU/CSU/FDP mit zusammen 48 Prozent derzeit nicht über die Mehrheit verfüge. Und dass Herr Schröder bei der Kanzlerfrage vorne liege.

Abschließend kommt sie zu folgendem Urteil:

Diese Umfragewerte geben dem Kanzler Recht. Es lohnt sich, für jede Stimme zu kämpfen! Wenn wir bis zum 18. September gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, wenn wir um jede Stimmen kämpfen, werden wir unser Ziel erreichen.

Stimmt. Der Kampf lohnt sich. Doch sogar die Kanzler(in)frage ist zweitrangig. Erstrangig ist die Frage:

Wer hat eine Mehrheit bei der Bundestagswahl?
- Dies hat Frau Zypries beantwortet: CDU/CSU/FDP hat sie nicht.
- Aber hat sie Rot/Grün? Offensichtlich nicht.
- Rot/Rot/Grün hätte die Mehrheit, aber der Kanzler will nicht.
- Rot/Schwarz hätte die Mehrheit. Sogar Herr Clement soll das heute nicht mehr nicht mehr ausgeschlossen haben. Aber Frau Zypries sagt dazu nichts.

Aber immerhin wissen wir: "[...] werden wir unser Ziel erreichen.". Aber das ist mein Problem: Frau Zypris hat das Ziel nicht genannt. Ich kenne es offensichtlich nicht.

Doch eine ganz große Koalition? Rot/FDP/CDU/CSU/Grün (natürlich ohne das andere Rot)?

Frau Zypris: Wer hat die Mehrheit, und wie lautet Ihr Ziel?

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Kommentare zum Eintrag Wer hat die Mehrheit nicht?

"...Aber das ist mein Problem: Frau Zypris hat das Ziel nicht genannt. Ich kenne es offensichtlich nicht. ..." das ist übrigens typisch Zypries! Das wahre Ziel ist der reine Machterhalt, das Sichern ihres Pöstchens, ihrer Pensionen usw.! Und wenn es dann kritische Comments auf Blogs der SPD gibt, werden sie zensiert/gelöscht. Kritik vertragen die Roten nämlich nicht. :( Und Antworten auf Fragen bleiben sie stets schuldig!

Mag am 10.09.05 12:02

Ich muss Mag wirklich zustimmen: Machterhalt ist ein riesiges Problem geworden. Eine ausgereifte (vielleicht überreife?) Demokratie wie unsere sollte sich eigentlich damit beschäftigen, dem Wohle der Bürger (und dazu zähle ich vor allem die Steuerzahler) zu dienen.
Am schlimmsten wirds für mich, wenn Politiker nach außen Moralapostel spielen und doch kein Stück besser sind als die Leute, die sie öffentlich defamieren. Fischer hätte man eigentlich sofort aus dem Amt werfen sollen nach der Visa Affaire. Das dies nicht geschehen ist, riecht für mich schwer nach Vetternwirtschaft und zeigt mir vor allem, dass Regeln und Gesetze für Politiker gerne mal anders ausgelegt werden als für Privatpersonen.

Karl-Heinz am 11.09.05 03:15

Den Drank nach Machterhalt halte ich ebenfalls für ein großes Problem. Ich denke jedoch auch, dass dies kein Joschka Fischer Proplem oder das Problem einer speziellen Partei ist. Ähnlich wie John Locke bin ich der Ansicht, dass der Mensch von Natur aus egoistisch ist und Regeln / Verträge bricht, sofern es für ihn zweckmäßig ist. Ein Gesellschaftervertrag (übertragen: Regierung, Staat) mit vereinbarten Bestrafungen kann den einzelnen Menschen vom Brechen der Regeln abhalten, sofern er mittelfristig einen Vorteil für sich sieht. Und dann entsteht in allen Gesellschaften das Problem, dass durch Beziehungskisten eigene "Subgesellschaften" gebildet werden, welche Schaden von ihren Mitgliedern abhalten. Man muss also nur die Regeln innerhalb der Subgesellschaften (Parteien, Parteifraktionen, Freundeskreise, Vereine, Vereinsfraktionen ...) einhalten und erfährt Schutz. Ich kenne leider keine Lösung. Von jeder Seite / Farbe wird immer "gnadenlose" und "schonungslose" Aufklärung versprochen und nach einigen Wochen oder Monaten... @Mag: Mal sehen, ob Frau Zypries meine Frage beantwortet :-)

Frank am 11.09.05 16:08

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Bild von Lupita Gómez, Rechte: WDR

Sweet sixteen

...oder: Wählen mit 16?

Bis Freitag, den 09. September heißt es "Jugend wählt! Unter 18 - und ihr habt die Wahl". Dabei fällt der Löwenanteil der als Wahllokal "U18" registrierten Jugendclubs, Schulen, Bibliotheken o.ä. mit 256 an die Stadt Berlin.

Stilisierter Button mit Aufschrift Sweet 16Die Grünen und die Linkspartei fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, einzelne Politiker wie Paul Kirchhof oder Bundesfamilienministerin Renate Schmidt denken über das Kinderwahlrecht ab 0 Jahren nach.

Grund für mich mit zwei 16-jährigen Mädchen über dieses Thema zu sprechen.

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Weitere Verweise zu Sweet sixteen

Kommentare zum Eintrag Sweet sixteen

Ich finde es gut, dass sich mal jemand für die Jugend einsetzt...ich selbst bin 16 jahre alt und würde mich gern an Deutschlands Zukunft beteidigen. ich muss allerdings zugeben, dass ich mich auch zu den Politisch aufgeklärten zähle und einige 16 Järige besser nicht wählen sollten. Aber ein allgemeines Wahlrecht ab 16 wäre gut, da es nicht nur die älteren etwas angeht.

Ansgar Nolden am 08.09.05 21:43

Sind Nana und Ayako also beide GEGEN das Wahlrecht ab 16? Sieht so aus. Ich habe mich mal bei den Jugendlichen von www.weisse-rose.info umgehört, und da sind sogar die meisten FÜR "Wählen ab 14"! Denn wenn Jugendliche sich engagieren, dann oft schon mit 13 und 14 und diese sollten dann endlich mal eine starke Stimme bekommen, um wahrgenommen zu werden. Das ist meine eigene persönliche Meinung, aber eben auch die vieler (ich betone: politisch aktiver) junger Leute. Gerne also bin ich hier mal deren Sprachrohr. Übrigens fordern (auch wenn es u. U. nur in ihren Programmen steht) nicht nur SPD und Grüne eine Herabsetzung des Wahlalters. Auch große Teile der JUNGEN UNION und der JuLis (um die fairerweise auch zu erwähnen) sind dafür. Am Ende nutzt aber auch das beste Wahlrecht nichts, wenn dann dennoch die Falschen (z. B. Rot-Grün, die Jugendprojekte im Stich lassen, nicht genug gegen Ausbildungsplatz-Mangel und Jugendarbeitslosigkeit tun) regieren. :( Es muss sich was ändern, Deutschland braucht den Wechsel, damit auch die Jugend wieder eine Zukunft hat!

Mag am 09.09.05 10:41

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Bild von Frank Hamm, Rechte: WDR

Der Joker Kirchhof

Paul Kirchhof hat sich zu einem richtig guten Dauerbrenner für die CDU entwickelt. Es war ein genialer Zug von Frau Merkel, ihn als designierten Finanzminister in ihr Kompetenzteam zu holen.

Kirchhof, Merkel, Stoiber Mitte August in Berlin (Rechte: AP)

Zuerst hatte er seinen Auftritt als Mister 25-Prozent. Klar, das war er vorher schon - aber plötzlich hörte man ihn auch. Dann das ständige Hin und Her in der Union: "Darf er das überhaupt?", "Nein, so hat er das nicht gemeint." oder "Das war doch nicht schon für die nächste Legislaturperiode." Dann sprach Merkel ein Machtwort zur Klärung, und ich wusste gar nicht mehr, wo es langgehen sollte. Danach wollte Kirchhof noch das Rentensystem revolutionieren und ein Verfahren mit Kapitaldeckung einführen. Alle Mitspieler zuckten nervös an ihren Karten. Wieder sprach Merkel ein Machtwort. Jetzt ist wieder Ruhe. Ruhe? WWW: Kirchhofs Streichliste wird immer länger - die Gesichter in der Union auch.

Außer für Aufregung sorgt Kirchhof vor allem für gute Publicity und Wählerquoten quer über die Parteien hinweg. Auch bei mir hat er Punkte gesammelt. Aber jeder weiß irgendwie doch, dass von seinen Visionen im großen Spiel nicht mehr viel übrigbleiben wird.

Merkel hat den Joker Kirchhof allen gezeigt und droht, ihn nach der Wahl als Finanzminister einzusetzen. Doch sobald sie ihren Joker eingesetzt hat wird er seine Wirkung verlieren. Er wird unter all den anderen Karten im Stapel untergehen. Und dann wird Merkel ihren nächsten Joker ziehen müssen.

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Kommentare zum Eintrag Der Joker Kirchhof

Lieber Frank Hamm,
in welchen Punkten hat Paul Kirchhof bei Ihnen gepunktet? Ich habe versucht, mir konkret für mein Brutto-Gehalt auszurechnen, was dabei herauskommt. Bei einigen Politikern habe ich den entsprechenden Weblogs angefragt, ob diese Steuer zuzüglich Kranken-, Pflegeversicherung und Solidarbeitrag zu verstehen ist. Eine Antwort habe ich nicht erhalten, weiß aber inzwischen, dass es sich so verhält.
Und was bei mir dabei rauskommt? Weniger Netto!

Lupita am 08.09.05 21:07

Liebe Lupita,
Kirchhof hat bei mir gepunktet, weil
- Nur eine Einkunftsart anstelle von sieben
- Pauschalen: Vereinfachungspauschale Erwerbskosten (2000 je P.), Grundfreibetrag (8000 je P.)und Sozialausgleichsbetrag (je P. max. 3000)
- Kein absolutes Flattax Modell sondern Stufentarifmodell (15% für 5000 EUR, 20% für die nächsten 5000 und 25% für den Rest) => gut für Geringverdiener
- Abschaffung vieler Ausnahmetatbestände und Stufenmodell mit der indirekten Steuerprogression führen zur einfacheren Berechnung der Steuern...
- und ermöglichen eine gerechtere Besteuerung (ohne Schlupflöcher) von Besserverdienenden
- Die Kosten der Steuerbürokratie verringern sich erheblich
- Kein Kinderfreibetrag, aber 2000 EUR Kindergeld "bar"
- Flattax oder ähnliche Steuerkonzepte sind bereits in anderen Ländern erfolgreich eingeführt (z.B. Finnland, Estland, Slowakei)
Stimmt m.E., nach Abzug der Steuern gehen die Sozial- und andere Abgaben ab, das bleibt so. Bei uns würde es beim Netto wohl zu Plus im einstelligen Prozentbereich kommen.

Frank am 09.09.05 20:45

Sehr geehrter Herr Hamm, Sie schreiben, durch die Vorschläge Kirchhoffs verringerten sich die Kosten der Steuerbürokratie. Zum einen bleibt natürlich von den Vorschlägen Kirchhoffs, die ich nebenbei bemerkt großartig finde, nach der politischen Verwurstung nicht viel übrig.
Andererseits glaube ich auch nicht, dass bei tatsächlich geringerem Verwaltungsaufwand auch wirklich geringere Verwaltungskosten entstehen. Der Staat hat es uns schließlich seit den Jahren vorgemacht: trotz dem eigentlich geringeren Personalaufwand, bedingt durch demographische Faktoren, stets mehr Automatisierung und Produktivitätserhöhung durch den Einsatz von rechnergestützten Verwaltungssystemen, ist der Staatsanteil am Nationalprodukt stets gestiegen und es wurden nie Beamte entlassen sondern lediglich immer mehr eingestellt. Dies ist meiner Meinung nach eines der größten Probleme Deutschlands, und daran ändern auch keine (lobenswerten) Steuervereinfachungen etwas. Hinzu kommt noch, dass Herr Kirchhoff jüngst in einem Interview bei Sandra Maischberger gezeigt hat, wie idealisiert und teilweise naiv seine Vorstellungen von Politik sind.

Vincent van Royen am 11.09.05 03:02

Hallo Herr Vincent van Royen, - Es stimmt, Paul Kirchhofs Visionen werden durch die politische Realität zerstückelt und verfremdet und haben wahrscheinlich keine Chance auf Umsetzung (ganz bestimmt nicht in der nächsten Legislaturperiode) - Verwaltungskosten ja, das wäre das zweite Problem nach der Politik. Irgendwie gäbe es wieder hunderte von Gründe, warum die effiziente Umsetzung durch ineffiziente + bürokratische Statistiken, Durchführungsverordnungen etc. sichergestellt würde . - Ich habe das Interview nicht gesehen, ich kann mir aber eine gewisse Naivität durchaus vorstellen. - Wäre ich Pessimist, so müsste ich jetzt die Arme verschränken, den Kopf schütteln und sagen: "Das war's, es geht nicht!". So hoffe ich einfach, dass es ein kleines bisschen von Kirchhofs Visionen bis in die Köpfe packt. Vielleicht sogar irgendwann bis zum Steuerzahler. Das Grundproblem bleiben wohl die Menschen, aber ohne sie gäbe es uns nicht.

Frank am 11.09.05 16:35

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