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Bürger-Weblog - Archiv vom 10.09.05

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Samstag, 10.09.2005

Bild von Uwe Richert, Rechte: WDR

Nichtwähler

Nichtwähler und politisches Desinteresse

Leicht irritiert reagierte ich in der letzten Woche über die Absicht des CDU-Ministerpräsidenten Herrn Rüttgers in verschiedene bedeutende Positionen zusätzliche Beamte einzustellen. Entgegen seiner Zusage, Personal im öffentlichen Dienst abzubauen.

Noch unverständlicher ist die Maßnahme der NRW-Regierung, Studiengebühren für BAföG–Empfänger einzuführen. Noch dazu, wo es zu dieser Frage in der Koalisationsvereinbarung deutlich heißt: „BAföG-Empfänger, bezahlen kein Studienentgeld“. Ganze drei Monate nach der Wahl ist dieser Satz null und nichtig. NRW steht sicher mit dieser Entscheidung nicht allein da, zumal Bayern und Baden-Württemberg bereits Studiengebühren eingeführt haben, doch geht es wie so oft um VERTRAUEN.

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Bild von Lupita Gómez, Rechte: WDR

Die Sieger und Verlierer vom 09.09.

ODER: DIE JUGEND HAT GEWÄHLT

Knapp 45.000 Jugendliche haben am vergangenen Freitag gewählt. Mit 14.765 Stimmen in 165 Wahllokalen wurde knapp ein Drittel der Gesamtstimmen in Berlin vergeben, wo sich auch zahlreiche Schulen an der Wahlaktion beteiligten. Hier konnten die Schüler während des Unterrichts ihre Stimme abgeben.

Wie nun haben sich die Jugendlichen entschieden?

Bundesweit liegt die SPD mit gut 39 Prozent vorn. Nur weniger als die Hälfte der Stimmen konnte die CDU/CSU mit gut 16 Prozent für sich gewinnen. Dritte Kraft sind mit 14 Prozent die Grünen, gefolgt von der Linkspartei mit 11 Prozent. Noch vor der FDP (knapp 6 Prozent) liegt die NPD mit 6,77 Prozent.

Interessant sind auch die Ergebnisse, gelistet nach den einzelnen Bundesländer.

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Kommentare zum Eintrag Die Sieger und Verlierer vom 09.09.

Toller Beitrag zum 11. September.
Nebenbei gefallen mir deine Bildbeiträge sehr.
Du bist ein wirklich guter Blogger und Schiwa oder wer auch immer haben eine gute Wahl getroffen. Gruß Blogger Uwe

Uwe Richert am 12.09.05 15:19

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Bild von Uwe Richert, Rechte: WDR

Kollektive Intelligenz

Beobachtet man das tägliche politische Geschehen mit Interesse, vielleicht sogar mit politischem Engagement, möchte man sich die Haare raufen. Waren es noch vor zwei Wochen die provokativen Äußerungen Stoibers (Ostdeutschland), die für Unruhe sorgten, kommt nun die Distanzierung von Frau Merkel zu den Plänen von Prof. Kirchhof hinzu. Das Politbarometer zeigt für die CDU / CSU Stimmverluste an, und es wird scheinbar bis zur Wahl am 18. September ein "Kopf-an-Kopf–Rennen". Wo doch eigentlich alles so sicher für die CDU/CSU aussah.

"Schlimmer geht's nimmer", dachte ich über die Politik von Kanzler Schröder und seinen zerstrittenen Parteifreunden, denen wir die vorgezogene Neuwahl zu verdanken haben. 5 Millionen Arbeitslose – trotz Versprechen des Bundeskanzlers – die Ängste und Sorgen der Hartz-IV-Empfänger, Nullrunde für Rentner, Kürzungen, Streichungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst (ich bin Beamter), all dies war für mich schon Schreckenszenario genug. Doch das scheint dem Wähler nicht so gegenwärtig, wie die Aussichten auf einen gewaltigen Richtungskurs, den Prof. Kirchhof in Aussicht stellte. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, darin waren sich alle einig und es bedarf der Anstrengung aller Deutschen. Belastungen sollten von allen getragen werden, Subventionen einzelner Gruppen sollten abgebaut werden. Ein Steuerrechtler aus der Praxis (Prof. Kirchhof) wollte Ordnung in das Chaos bringen, nicht wenige Menschen haben darauf gehofft, dass wir uns aus dem Sumpf der Steuerkomplexität, den auch schon Friedrich Merz angedacht hatte, befreien. Steuerflüchtige Firmen (wegen der hohen Steuersätze) sollte durch Herabsetzung des Steuersatzes (bei Betrachtung globaler Zusammenhänge), ihr Geld in Deuschland belassen.

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Lieber Uwe Richert, die Frage für mich ist allerdings, was würde mir eine CDU/CSU-Regierung (mit FDP) an Positivem bringen? Dem Regierungsprogramm entnehme ich, dass ich als Arbeitnehmer auf dem freien Markt auf keinen Kündigungsschutz mehr zählen kann. D.h. wenn ich meine Arbeitsstelle wechsele, lebe ich fortan in absoluter Unsicherheit. Davor fürchte ich mich, denn auf eine gewisse Planungssicherheit bin ich als Alleinernähererin der Familie angewiesen. Das ist für mich persönlich, abgesehen von der Außen- und Umweltpolitik, der entscheidende Punkt: Ich sehe durch diese Pläne meine Zukunft gefährdet.

Lupita Gómez am 10.09.05 21:03

Hallo Lupita
Da gebe ich dir vollkommen Recht. Wie heisst es doch, mit dem eigenen Hemd, welches näher ist ....
So wie Du denken sicher die meisten der Wähler/innen und wägen für sich ab, was ein Regierungswechsel, wenn er denn stattfindet, für sie persönlich bringt.
Die großen Volksparteien werden, so meine Einschätzung, nur wieder oberflächliche Korrekturen vornehmen. Umwälzende Änderungen, dass sieht man ja aus den Reaktionen auf Kirchhof´s Pläne, sind mit den Wähler/innen nicht zu machen. Das ist auf jeden Fall eine gefährliche Entwicklung. Abgesehen vom Kündigungsschutz sehe ich noch viel mehr Rechte der Arbeitnehmer, die verloren gehen. Ich hoffe ich täusche mich, doch sieht es so aus, als ob die Situation auch nach der Wahl nicht besser wird.

Uwe Richert am 10.09.05 22:54

Also ist der Angst-Wahlkampf von SPD & Co. berechtigt, denn anscheinend ist Angst der größte Motivator, der eigentlich gescheiterten Regierung dann doch die Stimme zu geben. Also gilt in Deutschland im Jahre 2005: Gewählt wird nicht mehr das kleinere Übel, sondern das, wovor man am wenigsten Angst hat. Und ich dachte, dass Angst ein schlechter Berater ist, sei eigentlich mittlerweile eine Erkenntnis moderner Gesellschaften.

Bernd Bisycker am 11.09.05 02:07

Lieber Uwe, sehr geehrter Herr Bisycker, mir geht es nicht darum Besitzstände zu wahren - die habe ich nämlich nicht (kein Auto, kein eigenes Haus/Wohnung, kein Handy etc.). Für mich geht es um etwas ganz Essentielles: Ich möchte ein lebenswertes, von staatlichen Hilfeleistungen unabhängiges Leben führen, dazu gehört für mich, dass mir nicht von heute auf morgen gekündigt werden kann. Denn wie soll ich dann meine Familie ernähren? Wie soll ich meiner Tochter eine gute Bildung ermöglichen?
Hat jemand schon mal überlegt, wieviel es den Staat kosten wird (ALG I + II), wenn Arbeitgeber problemlos sich täglich von ihren Arbeitsnehmern trennen können?
Vor der aktuellen Regierung habe ich - momentan - keine Angst, denn klar ist, dass der Gürtel (auch wegen der Wiedervereinigung) enger geschnallt werden muss. Noch sehe ich in dieser Konstellation eine gewisse soziale Gerechtigkeit gewahrt. Das Regierungsprogramm der Union dagegen enthält Komponenten, die unter dem euphemistischen Begriff "Eigenverantwortung" immer mehr Menschen ins Aus stellt. Es enthält auch überhaupt keine Ideen, wie z.B. Akademiker Arbeit finden außer im Niedriglohnbereich.
Und was mich interessieren würde: Welche persönlichen Probleme, Verschlechterungen haben sich bei Dir/Ihnen unter der rot-grünen Regierung ergeben?

Lupita Gómez am 11.09.05 20:16

Auch im öffentlichen Dienst hat sich das Beschäftigungsverhältnis immer weiter zum Nachteil verändert. Immer mehr wurde gekürzt und gespart - alles unter der Prämisse - Sicherer Arbeitsplatz - .
Mich kotzt das ehrlich gesagt an. Auch war und bin ich immer der Meinung, dass was heute im öffentlichen Dienst gespart und gekürzt wird, wird morgen bei jedem Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft gespart, gekürzt. Wer Zweifel hat, den frage ich: Wie schaut es aus, mit der wöchentlichen Arbeitszeit, mit dem Ausgleich für Überstunden, mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, mit dem Eintritt in das Rentenalter. Der Staat verschuldet sich hemmungslos und als Entschuldigung sozusagen, spart er am öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind verbittert, enttäuscht, demotiviert. Bundeskanzler Schröder hält alle zum Narren. Wie lange soll dieses Spiel noch gehen?

Uwe Richert am 13.09.05 21:05

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Bild von Dirk Temming, Rechte: WDR

Merkels Apokalypse

Nach dem TV Duell ist Merkels Apokalypse (wie von vielen Beratern befürchtet) eingetreten: Abstürzende Umfragewerte, Verlust des Kompetenzzuspruchs und keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Bundestrend. Nun muss man sich fragen, ob es wirklich klug ist, in solcher Form auf einen - zugegebener Weise nicht sehr gelungenen - Auftritt zu reagieren. Darüber soll hier allerdings nicht geurteilt werden, doch es lohnt sich einen Blick auf tiefergründige Probleme der Bevölkerung mit der politischen Alternative zu Rot-Grün zu werfen, denn die Wechselstimmung ist (wie alle Umfragen belegen) durchaus vorhanden. Was also ist im Wahlkampf von Union und FDP
schief gelaufen?

Vielleicht war es doch nicht so klug, den Wählerinnen und Wählern vollmundig eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent als ökonomische Entlastung zu versprechen... Oder hätte man doch die, nur auf Arbeitergebervorteil ausgerichteten, Vorschläge von Professor Kirchhof etwas sozialvertäglicher tunen sollen? Dies muss sich die Union heute - acht Tage vor der Wahl (in fast ganz Deutschland) - fragen und versuchen, die so verschreckten Wählergruppen doch noch zurückzugewinnen, wenn sie nicht eine Große Koalition anführen möchte...

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Es ist immer wieder erkennbar, dass von Arbeitgebern wie von Ausbeutern und von Arbeitnehmern wie von Ausgebeuteten gesprochen wird.
Wenn Sie einen Arbeitsplatz finden, an dem Sie ohne Arbeitgeber auskommen, so möchte ich Sie diesbezüglich herzlichst beglückwünschen. Ich weiß nicht, in wiefern Sie sich die Vorschläge Kirchhoffs durch den Kopf haben gehen lassen: da ist die Rede von einheitlicheren Steuersätzen und weniger Schlupflöchern. Eben diese werden nämlich vornehmlich von den großen Firmen ausgenutzt und sind den Geringverdienern überhaupt nicht zugänglich. Hinzu kommt noch, dass ALLE Menschen in Deutschland (bis auf ein paar Beamte, die endlich in den Ruhestand geschickt werden) von Bürokratieabbau profitieren, nicht nur Unternehmen. Schwarz - Weiß - Denken in Bezug auf Arbeitgeber und -nehmer ist u.a. der Grund dafür, dass Parteien wie die PDS mit Frontmännern wie Oskar Lafontaine immer mehr Wählerstimmen bekommen. Man muss doch heute niemandem mehr klarmachen, dass Kommunismus in der Vergangenheit stets zum Scheitern verurteilt war. Übrigens: ich bin froh, wenn ich sehe, dass es meinem Chef gut geht. Denn das gibt mir ein größeres Sicherheitsgefühl in Bezug auf meinen Arbeitsplatz, als ein Chef, dem von seinen Angestellten die Haare vom Kopf gefressen werden und dessen Firma daher in Konkurs geht. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass alle Firmen, gerade die Großen, im internationalen Wettbewerb stehen, und anderswo wesentlich günstigere Lohnkosten entstehen als in Deutschland. Ich persönlich will nicht, dass alle Firmen, die es sich leisten können, ihren Sitz ins Ausland verlegen und in Deutschland weiterhin Arbeitsplätze abbauen. Deutschland hat zum Glück keine Mauer außen herum, die dies verhindern würde. Es liegt an uns, dies zu verhindern. Und ich bin kein FDP - Wahlkämpfer sondern einfach Realist. Ich würde jetzt gerne noch auf das Thema Gewerkschaften eingehen, aber das würde hier zu weit führen - meine Zeit ist auch begrenzt.

Karl-Heinz am 11.09.05 03:37

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Bild von Lupita Gómez, Rechte: WDR

Fünf vor zwölf

THEMA: UMWELT- UND ENERGIEPOLTIK

Ganz Berlin 'ne Wolke - um genau zu sein: Zumindest über Ostberlin hängt dicke Luft, denn in der nordöstlich von Berlin gelegenen Kleinstadt Bernau brennt seit Mitternacht ein Recyclinghof.

Stilisierte Menschen, die Grüne-Plakate hochhalten (Rechte: Gómez)Ganz unabhängig davon ist der heutige bundesweite Aktionstag der Grünen "gegen den Rückschritt" zu sehen, in Berlin findet er an der touristischen Flaniermeile "Unter den Linden" statt, im virtuellen Netz auf der Startseite der Grünen-Website.

Fünf vor zwölf - dieses Symbol will die versammelte grüne Schar nutzen, um zu verdeutlichen, wie sie einen schwarz-gelben Regierungswechsel bewerten.

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