Montag, 12.09.2005
Der Wahlkampf ist heiß
... und keine Spur von langweilig!
Die Berliner sind findig, wenn es darum geht, eine (Arbeits-) Marktlücke für sich zu entdecken. Wer Berlin kennt, weiß um die vielen kreativen "Kleingewerbe" auf Flohmärkten, an U- und S-Bahnhöfen.
Nun, heute hat ein Berliner Arbeitssuchender den Wahlkampf für sich entdeckt und an seine politischen Fragen gleich ein Bewerbungsgesuch an den Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, geknüpft. Ob er mit dem Dargebotenen allerdings seinen angestrebten Arbeitgeber überzeugen konnte, das sei dahin gestellt.
In einem Punkt jedoch möchte ich ihm widersprechen: Seine These, dieser Wahlkampf sei langweilig, wurde grundlegend durch diesen hitzigen, spannenden Abend mit Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen), Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters (CDU), Bundestagsabgeordneter Petra Pau (Linkspartei) und Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) widerlegt.
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Kündigungsschutz
Die "Chemie" stimmt lange nicht mehr zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zu lange schon geben die Arbeitgeber vor, bei niedrigen Lohnabschluss oder Wegfall der einen oder anderen Leistung Arbeitsplätze zu schaffen. Doch was geschah wirklich? Die Rechnung ging nie auf. Deutschlands arbeitsrechtliche Errungenschaften sollen auf dem Weg zur Globalisierung geopfert werden. All die Dinge, um die uns die Welt beneidet, sollen ohne Gegenwehr aufgegeben werden.
Doch ohne ein kleines bisschen Sicherheit, werden junge Menschen nicht heiraten, keine Kinder bekommen, keine Häuser bauen. Es wird immer weniger Engagement in Ehrenämtern geben, ganze Sozialstrukturen werden zusammenbrechen. Wir sind bereits jetzt in einem sozialen Verfallstadium eingetreten, aus dem wir schwerlich herausfinden werden. Beim Kündigungsschutz geht es um viel mehr, als nur um den geschützten Arbeitsplatz. Wer dieses Recht zur Disposition stellt, stellt die Weichen für einen Staat in Armut und Elend.
Es gibt Werte und Normen in einer Gesellschaft, die sollten tabu sein. Eines dieser Werte ist ganz sicher der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer. Befristete Arbeitsverträge / Zeitverträge sind ja bereits Versuche, dieses Recht auszuhebeln. Wenn am 18.September eine Partei gewählt wird, sollte sie sich ganz klar für den Kündigunsschutz ausgesprochen haben.
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Lieber Uwe,
diesem letzten Statement kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Es geht natürlich nicht darum, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Im Optimalfall ziehen alle gemeinsam an einem Strang, weil sie für ihren Betrieb das Beste wollen.
Trotzdem muss für Arbeitnehmer eine gewisse Planungssicherheit vorhanden sein: D.h. sie können sich im Fall einer Kündigung wenigstens innerhalb von zwei Monaten nach Alternativen umschauen. Die Aushebelung des Kündigungsschutzes würde bedeuten, dass sie von heute auf morgen auf der Straße stehen - und auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Und was schreibt die CDU/CSU in ihrem Regierungswahlprogramm dazu?
"Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird, vereinbart werden."
Wieviele Arbeiter und Angestellte gibt es in Deutschland, die dieses Thema direkt betrifft?
Lupita Gómez
am 13.09.05 08:30
So langsam wird es warm. Der Wahlkampf ist sicher in seiner entscheidenden Phase. Wie Du interessieren sich Millionen Deutsche für das Thema Kündigungsschutz. Auch wenn ich Beamter bin, habe ich Interesse an diesem Thema, weil ich viele viele Freunde habe, die eben nicht so gut gestellt sind. Grundsätzlich sollte für alle Arbeitnehmer gelten (abgestuft), je länger die Betriebszugehörigkeit umso größer der Kündigungsschutz. Man muss auf jeden Fall beide Seiten sehen, weil es auf beiden Seiten schwarze Schafe geben kann.
Uwe Richert
am 13.09.05 20:58
Das als Nachtrag - aus sueddeutsche.de 14.09.:
"Was seine Partei zum Kündigungsschutz vorschlägt, hält Geißler für Unsinn"
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/special/917/58859/index.html/deutschland/artikel/587/60527/3/article.html
Lupita Gómez
am 14.09.05 22:01
Prozente im Wahlkampf
Nie wird mehr über Entlastung und Belastung gesprochen als im Wahlkampf. Meistens kann sich der Einzelne nicht so viel darunter vorstellen, da entweder mit Milliardenbeträgen argumentiert wird oder mit Prozenten. Dabei schleicht sich aber immer wieder ein Fehler ein, der nun von immer mehr Kandidaten übernommen wird. Es wird immer wieder von Prozenten und nicht von Prozentpunkten geredet. Ein Anstieg von zwei Prozent in der Mehrwertsteuer würde nur eine Gesamtmehrwertsteuer von 16,32 Prozent bedeuten.
Das Ganze ist zwar ein kleiner Fehler, aber bei Menschen die dieses Land regieren wollen, dürfen meines Erachtens keine derartigen Fehler auftreten.
Auch die Argumentation mit Milliarden-Entlastungen oder Belastungen klingt zwar gut, nur kann sich leider niemand vorstellen, was das für den Einzelnen bedeutet.
Die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nimmt eine immer größere Bedeutung im derzeitigen Wahlkampf an. Für die SPD ist es ein gutes Thema, um bei den Menschen zu punkten. Die CDU ihrerseits hat Argumente für die Erhöhung, fällt aber in ihren Erklärungen immer wieder durch Vereinfachungen auf. So soll die Erhöhung bei Geringverdienern keinen Unterschied machen, da ja Lebensmittel weiterhin mit 7 Prozent besteuert werden. Jeder Mensch zahlt aber auch Kleidung, Energie und evtl. auch Mieten. Damit schlägt die Mehrwertsteuererhöhung auf jeden Fall für jeden zu Buche und bremst demzufolge die Binnenkonjunktur.
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Weitere Verweise zu Prozente im Wahlkampf
"...Die Diskussiuon um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nimmt eine immer größere Bedeutung im derzeitigen Wahlkampf an. Für die SPD ist es ein gutes Thema, um bei den Menschen zu punkten. ..."
Wie will die SPD jetzt noch punkten, wo doch endlich (zum Glück noch rechtzeitig VOR der Wahl) aufgeflogen ist, dass Eichel auch eine MwSt.-Erhöhung plant!?
Die SPD hat uns alle, alle Bürgerinnen und Bürger belogen! Dafür gehört sie abgestraft.
Mag
am 12.09.05 10:39
"Die SPD hat uns alle, alle Bürgerinnen und Bürger belogen! Dafür gehört sie abgestraft."
Ist Wahlkampf nicht immer Lüge? Ich sehe wirklich keine Partei, die nicht versucht, mit Versprechen zu punkten um dann hinterher doch alles anders zu machen.
Bei aller Kritik an der rot-grünen Regierung muss man denen doch zugute halten, dass sie versucht haben den Reformstau der Kohlregierung aufzulösen. Viele damals aufgestaute Reformen haben doch erst zu der verfahrenen Situation der letzten Jahre geführt. Ich für meinen Teil sehe da auch in der CDU keine Alternative. Viel zu oft werden Probleme nicht an der Wurzel gepackt, sondern die Auswirkungen bekämpft. Experten, die wie Kirchhof versuchen es, sind aber zu radikal, da der gemeine Bürger nicht die Weitsicht eines Experten besitzt. Zum anderen wird wie bei allen Parteien natürlich auch Lobbyarbeit betrieben. Das ist aber keine Problem, denn schliesslich sollen die Parteien ja Interessen vertreten.
Christian Meyer
am 12.09.05 11:01
Aber , aber , geringverdienende Mitmenschen brauchen diesen Krimskram
wie neue Kleidung ,Energie und eventuelle Mieterhöhungen garnicht !
Das sollte auf jeden Fall bedacht werden
Hubert
Hubert Popp
am 12.09.05 11:07
Lieber Christian,
in einer gestrigen Wahlveranstaltung mit sechs Politikern aus den etablierten Parteien kam dieses Thema auch zum Tragen. Renate Künast wies genau darauf hin, dass es sich um eine Erhöhung von zwei Prozentpunkten handelt.
Dass die Union davon ausgeht, dass Geringverdiener nur die 7-Prozent-Waren in Anspruch nehmen und deshalb von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen sind, ist natürlich eine interessante, man könnte auch sagen zynische Denkweise. Der Kontakt zu ihrer Wählerschaft wird sie wieder ein wenig erden!
Lupita Gómez
am 13.09.05 08:36
Die Redlichkeit der Politiker
Im Hörfunk gibt es jeden Morgen kurz vor 6 und kurz vor 7 einen Beitrag in der Reihe "Anstöße" (SWR1 Rheinland-Pfalz). Darin geben kirchliche Vertreter Anstöße für den Tag. Heute morgen gab es einen Beitrag von Andreas Britz, katholische Kirche Bellheim, zur Redlichkeit der Politiker, in dem er auch gleich eine passende Stelle aus dem Alten Testament lieferte:
"Bleib fest bei deiner Überzeugung, eindeutig sei deine Rede. Lass dich nicht doppelzüngig nennen, und verleumde niemand mit deinen Worten." (Sir 5,10.14)
Zu oft hätten Politiker einfache Antworten gegeben und unrealistische Erwartungen an die Politik geweckt. Aber die komplexen Sachverhalte seien eben nicht mit wenigen Patentrezepten zu lösen. Noch könnten wir für eine knappe Woche prüfen, wie redlich unsere Politiker argumentieren.
Ich schließe mich an. Da bleibt nicht mehr viel zu sagen. Außer, dass leider doch einige Wähler die einfachen Parolen hören wollen. Dies möge bitte jeder für sich noch einmal prüfen.
Jeweils die letzten acht 
Anstöße gibt es zum Nachlesen im Netz, diesen von Andreas Britz also bis zum 19. September - bis genau einen Tag nach der Wahl.
Weitere Verweise zu Die Redlichkeit der Politiker
"...Noch könnten wir für eine knappe Woche prüfen, wie redlich unsere Politiker argumentieren. ..."
stimmt!
Und ich hoffe, dass doch noch alle Wähler die Lügen der SPD (u. a. hat sie uns Eichels Plan verschwiegen, die MwSt. doch zu erhöhen!) bis zum 18. 9. durchschauen! Rot(-Grün) hält sich leider an keine einzige der hier genannten Redlichkeits-Regeln. :(
Mag
am 12.09.05 10:42
Lieber Frank,
schon während dieses Wahlkampfs können die Wähler feststellen, wie Politiker ihre Meinung ändern. Normalerweise geschieht das erst immer nach der Wahl.
Beispielsweise hat die FDP den Finanzexperten Paul Kirchhof als einen der Ihren euphorisch gelobt (Mitte August). Auf ihrem vergangenen Parteitag und mit der Vorstellung des eigenen Kompetenzteams (11. Sept.) hat sich die Sachlage gewendet: Kirchhof ist nun für die FDP ein Risiko.
Interessant!
Nichtsdestotrotz habe ich während dieses Wahlkampfs in diversen Veranstaltungen, durch Weblogs über alle Parteigrenzen hinweg Politiker kennen gelernt, die mich als Persönlichkeit überzeugen. Denn nur schwarz malen, das wäre unfair gegenüber den Engagierten. Werfen wir also unsere zwei Wählerstimmen in die Waagschale für diese Politiker.
Lupita Gómez
am 13.09.05 08:42
Hallo Lupita,
gerade durch das Internet und die Blogs werden solche Meinungs- bzw. Wahrheitsschwenks sehr schnell offenkundig. Teilweise fühle ich mich sogar von Informationen überflutet - oft ist es schwer in der Masse die Klasse zu erkennen.
Nach der letzten Wahl hatte ich mir vorgenommen, zukünftig besser gewappnet zu sein. Plötzlich sind jetzt wieder Wahlen. Ich wühle ich mich durch Internet, Presse, Fernsehen. Bis zum nächsten Mal / Wahl werde ich diesmal nicht warten sondern vorher aktiv werden. Gerne gebe ich überzeugenden Politikern (mit den richtigen Argumenten) meine Stimme - ohne Kontakt fällt es mir nur schwer diese Politiker herauszufinden. Aber ich bin dabei :-)
Frank Hamm
am 13.09.05 15:16
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