Bürger-Weblog - Es ging um knappe Kassen

Donnerstag, 22.09.2005

In den letzten Wochen flogen die Argumente hin und wieder zurück. Der Wahlkampf hat mich hin- und hergeschaukelt und am Schluss dann hingehauen. Die Parteien warfen mit ihren Argumenten hauptsächlich gegen den politischen Gegner, und jetzt zwischen nach der Wahl geht es um Taktik, Schachzüge, Theater. Das Ganze war bereits vor der Wahl so wild, dass für viele nur die Frage übrigblieb: "Was kostet mich die Wahl nach der Wahl?" Viele beleuchteten die Punkte der Parteien besonders unter diesem Blickwinkel. So wie ich mir gerne die Rosinen herausgepickt hätte, um bestimmte Parteien zu wählen, so wollten sich viele die faulen Äpfel nehmen, um bestimmte Parteien nicht zu wählen. Die Kasse - die Finanz- und Steuerpolitik - beeinflusste nicht nur maßgeblich den Wahlkampf sondern auch bei vielen Wählern die Entscheidung. Dazu noch ein wenig als Kriterien die Umweltpolitik, Gesundheitswesen - das war's dann schon so ziemlich.

Warum eigentlich?

Weil viele knapp bei Kasse sind, und die Angst vor der Arbeitslosigkeit umgeht. "Lächle, es könnte schlimmer kommen" Und keiner lächelt - weil es schlimmer kommen könnte. Das Vertrauen in die eigene Zukunft fehlt. Der Staat kann kaum noch helfen, denn da herrschen ebenfalls knappe Kassen. Aber die staatlichen Kassen sind nicht nur knapp, sie sind nicht nur leer: Sie sind gar nicht mehr da. Der Staat hat Schulden, die er nicht abtragen kann. So fehlt dem Staat in dieser Situation eine Manövriermasse, mit der er Löcher stopfen kann und in der einen oder anderen Situation (aus)helfen kann.

Meine Idee: Wir verschaffen dem Staat eine Manövriermasse. Jeder, der kann und will, zahlt einen Zwanzigsten zur Abzahlung der Staatschulden.

• Als Richtgröße für die Höhe des Zwanzigsten gilt: Ein Zwanzigstel (5 Prozent) des Nettogehaltes.
• Die genaue Höhe kann und soll jeder nach seiner persönlichen Sicht und Situation festlegen.
• Wenn jemand den Zwanzigsten nicht zahlen kann: Gut, soll er nicht. Für jemanden wie ihn ist der Zwanzigste.
• Der Zwanzigste ist absolut freiwillig.
• Zweckgebundenheit: Gezahlte Zwanzigste werden ausschließlich zur Staatsschuldentilgung verwendet.
• Der Zwanzigste ist nicht von der Steuer absetzbar.
• Zahlungen erfolgen zur Vereinfachung immer nur in einer Summe für 6 Monate.
• Damit wirklich von einer Zahlung etwas übrigbleibt muss eine Zahlung mindestens 120 Euro betragen.
• Wem der Zwanzigste mal zuviel ist, der setzt einfach für 6 Monate aus. Oder spart zunächst 6 Monate an.
• Keine Vorwürfe, wenn jemand nicht teilnimmt.
• Jeden Monat wird eine Liste mit den Namen derjenigen, die den Zwanzigsten im Vormonat geleistet haben, im Internet veröffentlicht. Aber nur von denen, die es wollen.

Dadurch, dass weniger für die Schuldentilgung aufgebracht werden muss, erhält der Staat mit dem Zwanzigsten eine Manövriermasse, mit der er helfend und überbrückend eingreifen kann. Jede Regierung wird da andere Schwerpunkte legen - das soll sie aus ihrer Sicht tun. Mir ist es wichtig, dass sie es tut.

Jeder, der seinen Zwanzigsten leistet, der soll dies vollkommen vorbehaltlos und bedingungslos tun. Ich bin bereit dafür. Für den Staat.

Denn der Staat sind wir.

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• von Frank Hamm um 17:53
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