ODER: ERST EINMAL ABWARTEN
Die Wahlergebnisse sind da, jetzt ist die Zeit für Interpretationen. Da lese und höre ich, die Wähler konnten sich nicht wirklich entscheiden, frei nach dem Motto "wasche mich, aber mach mich nicht nass". Die Börse reagiert sensibel, die Aktienkurse für Energiekonzerne wie EON, die zumindest auf eine Lockerung der Umweltschutzpolitik spekuliert hatten, geben nach.
Was ich darüber denke? Es gibt zwei Lager in Deutschland: Die einen, die ihren Schwerpunkt in der optimalen Förderung der Wirtschaft sehen, die anderen, die einen Verlust von sozialen Werten in der Gesellschaft nicht hinnehmen wollen. Die Wähler waren nicht unentschieden, sondern haben je nach persönlicher Gewichtung ihre Stimmen vergeben.
D.h. aber auch, die viel beklagte Monopolstellung der Wirtschaft ist nicht so immens, wie gedacht - Arbeitnehmerrechte, Steuer- und Umweltpolitik stehen nach wie vor auch unter dem Einfluss des Volkssouveräns. Für mich ein Grund zur Freude. Um aber Plattitüden gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Mir geht es nicht um die Errichtung eines "Kuschelstaates" (Otto Graf Lambsdorff) und ein "Wünsch dir was" à la Gysi und Lafontaine, sondern darum, dass der Aspekt des sozialen Friedens durch diese Wahl wieder eine Chance hat.
Es wird aufgrund der hohen Verschuldung weitere finanzielle Einschnitte geben, die sollten aber zielgenau und nicht mit dem Rasenmäherprinzip (wie es beispielsweise FDP-Politiker vorschlagen) vorgenommen werden. Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt: Während in Kleinbetrieben meiner Meinung nach schon flexible Arbeitsverhältnisse bestehen (siehe Kündigungsfristen), müssen z.B. die tariflichen Vereinbarungen von Großfirmen durchforstet und die Beamtenbeschäftigungsverhältnisse unter die Lupe genommen werden.
Hier sind kluge Köpfe aus allen Lagern gefragt, die statt Reformen in der Politik zu "verhindern" (wie Petra Pau noch vergangenen Freitag öffentlich in Berlin kund tat) gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich würde mir wünschen, alle Wahlkämpfer könnten sich zwei, drei Tage Auszeit nehmen, um Luft zu holen, sich zu besinnen und ganz banal ein wenig Schlaf nachzuholen. Mir erscheint es manchmal, als ob man Politikern Allwissenheit und übermenschliche Energien abverlangt, auch so entstehen Irrtümer und unverständliches Imponiergehabe.
Ich bin gespannt auf die Koalitionsverhandlungen - und (noch) habe ich keine Veranlassung zur Enttäuschung, ich gebe aber frank und frei zu, die so genannte Schwampel oder Jamaika-Koalition würde mich aus der Fassung bringen.
Mag am 20.09.05 16:02
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