Bürger-Weblog - Kirchhof - Fragen und Antworten

Mittwoch, 14.09.2005

Kirchhof - Fragen und Antworten

ODER: WÄHLER FRAGEN POLITIKER

Zwar äußert Frank Patalong in spiegel.de (14.09.05): "Das Schreiben als auch das Lesen von Weblogs in Deutschland (ist) nach wie vor eine Minderheiten-Beschäftigung", aber meiner Meinung nach sind Politiker-Weblogs eine gute Gelegenheit nachzuhaken, wenn Ungereimtheiten im politischen Wahlkampf auftauchen.

Up and down - Kirchhof wurde zunächst von der FDP überschwänglich als einer der Ihren bezeichnet. Nach dem FDP-Parteitag am 11. September und der Vorstellung eines eigenen Kompetenzteams sah man in ihm dann aber einen Konkurrenten bzw. ein Risiko.

Was antworten FDP-Politiker in ihren Weblogs auf Nachfrage zu dieser Meinungsentwicklung (Stand 14.09.05)?

Der Magdeburger FDP-Direktkandidat Holger Franke:

"m.E. gibt es keinen Sinneswandel - höchstens die erfreuliche Wendung, dass mit Friedrich Merz ein kompetenter Mann im 'Tandem' mit Kirchhof das unsägliche Steuerrecht in Deutschland modernisiert. Die FDP ist zunächst ihrem Modell (Solms-Tarif 15-25-35 Prozent) verpflichtet, hält aber die Vision einer Flattax für wichtig. Leider hat das negative campaigning der SPD gegen den 'Professor aus Heidelberg' einige Wahlbürger beeindruckt."

Franz Prockl, FDP München:

"Ich bin der festen Überzeugung, dass das heutige Steuersystem komplett überarbeitet werden muss - nach FDP-Sprache heißt das: niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern. Ich bin von der Flat Tax überzeugt, und ich würde es begrüßen, wenn sich dieses System durchsetzen könnte. ... Ein Wort zu Herrn Kirchhof: Er hat vielleicht ein paar politische Fehler gemacht, an seiner fachlichen Kompetenz ist jedoch nichts dran zu rütteln."

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Die FDP hat von Anfang deutlich gemacht, dass sie mit einem eigenen Steuerkonzept um Wählerinnen und Wähler wirbt. Guido Westerwelle hat auf dem vergangenen Parteitag wieder darauf hingewiesen, dass wir Liberale mit Hermann Otto Solms einen äußerst kompetenten Fachmann für Finanzpolitik haben. Insofern sehe ich nicht, dass die Diskussion um Herrn Kirchhof von der FDP geführt wird bzw. werden muss."

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Dr. Hermann Otto Solms:

"In den vergangenen Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, warum sich die FDP vom Steuerexperten Paul Kirchhof distanziert, nachdem sie seine Nominierung als Steuerfachmann im Kompetenzteam der CDU vor ein paar Wochen begrüßt und ihn als Gastredner beim FDP-Bundesparteitag im Mai empfangen hat. Dazu möchte ich Ihnen heute ein paar Worte sagen:
Das deutsche Steuersystem muss vereinfacht werden. In dieser Zielsetzung stimmt die FDP mit Paul Kirchhof überein. Jedoch hat er den Eindruck erweckt, er wolle einen Einheitssteuersatz, bei dem alle Steuerzahler den gleichen Prozentsatz zu zahlen hätten. Das war fatal. Denn die Bürger halten es wie die FDP und die Union für gerecht, dass der Bürger, der mehr verdient, auch höhere Steuern zahlen soll. Deswegen möchten wir, ebenso wie die CDU/CSU, einen Stufentarif, der diesem Gerechtigkeitsgefühl entspricht."

Kirchhof und die Kirchen - u.a. die Frankfurter Rundschau weist darauf hin, dass die flat-tax-Steuerpläne für die Kirchen schwindende Einnahmen aus der von Lohn- und Einkommenssteuer abhängigen Kirchensteuer bringen würden.

Welche Frage aber noch nicht gestellt wurde: Obwohl nicht unbedingt wohlgelitten, was geschieht mit der Berufszunft der Steuerberater und der Finanzbeamten, wenn sie durch Vereinfachung der Steuer nicht mehr in der aktuellen Zahl gebraucht werden? Welches Konzept hat man für die frei werdenden Kapazitäten dieser qualifizierten Menschen?

Weitere Verweise zu Kirchhof - Fragen und Antworten

• von Lupita Gómez um 22:36
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