Bürger-Weblog - Volksvertreter

Mittwoch, 14.09.2005

Volksvertreter

und "Gerechtigkeitsdickkopf" (O-Ton)

Buschige Augenbrauen, roter Schal, Fahrrad und neuerdings ein Affe, der auf der Berliner Oberbaumbrücke herumturnt - das sind seine Kennzeichen: Hans-Christian Ströbele. Rechtsanwalt, fünf Jahre SPD-Mitglied, wegen Übernahme der Verteidigung von RAF-Gefangenen Parteiausschluss, später Mitglied der Grünen, erster und einziger, 2002 gewählter grüner Direktkandidat (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost).

Ungewöhnlich für eine Boulevardzeitung wie den Berliner Kurier, den gemeinhin als unbequem geltenden Politiker Hans-Christian Ströbele zum Lesergespräch zu laden.

Seine unaufgeregte, bedachte Art ist sympathisch, gleichzeitig hat er den Schneid (pardon, das muss jetzt bayrisch sein!) kundzutun, wenn er anderer Meinung ist oder eine Sache für falsch hält - das macht er nicht nur in seiner Bundestagsarbeit, sondern auch während der Diskussion mit Wählern. Dabei deckt er Sachverhalte auf, die manchmal in der Hitze des Wahlkampfs verloren gehen.

Die Veranstaltung, die vorwiegend von älteren Männern und Frauen besucht wird, deckt ein breites Spektrum an Themen ab. Eine Auswahl:

- Das häufig angebrachte Argument von Verschwendung von Steuergeldern, weil Firmen erst Subventionen für Firmengründungen in Ostdeutschland erhielten, nun in die neuen EU-Beitrittsländer abwandern und erneut öffentliche Gelder beziehen: "Kapital bestimmt Politik", und "Kapital investiert dort, wo der Profit am größten ist", schickt Ströbele voraus, so dass es unwahr wäre zu behaupten, der Staat könne Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen. Ganz legal nach EU-Grundsätzen, früher EWG, können deutsche Firmen zudem ihre Investitionen im Ausland hierzulande absetzen. Wie kein anderes Land profitiere die Bundesrepublik vom Wegfall der Zölle - der Rückschritt, Europa wieder in Einzelstaaten zu zerlegen, würde Deutschland hart treffen. Außerdem glaube er daran, dass es sich nur um eine Übergangsphase handelt, bis sich die Verhältnisse der neuen Länder angeglichen haben. Ähnliches wäre schon beim Beitritt Portugals vor knapp 20 Jahren zu beobachten gewesen.

- Zum streitbaren Thema "Hartz IV": Er selbst habe gegen Hartz IV gestimmt, da keine Zumutbarkeitsgrenze nach unten gezogen wurde. Nachbesserungen seien erforderlich, aber insgesamt betrachtet, seien die Reformen richtig und notwendig. Zur Forderung der Linkspartei nach sofortiger Abschaffung von Hartz IV, meinte er knapp: "Das glauben die selber nicht". Deren Programm sei aufgrund der Ereignisse schnell "zusammengewürfelt" worden, bei der Frage nach der Finanzierbarkeit werde immer wieder auf die selben Geldquellen verwiesen. Keinen generellen Mindestlohn, sondern einen mit den Gewerkschaften abgestimmten, bereichsspezifischen Mindestlohn strebe Ströbele an.

- Bezüglich der Vermögenssteuer könne sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete "richtig in Rage reden", denn das Vermögen steige stetig in Deutschland an (alle drei bis vier Jahre um eine Billion). Hier sieht Ströbele, im Gegensatz zur Erbschaftssteuer, die Möglichkeit zur Umverteilung. Da diese Steuer eine Ländersache ist, ist man aber auf die Zustimmung der Union angewiesen.

- Auf die Frage, warum die Grünen als Ökologie-Partei nicht weggehen von der "Ideologie" des stetigen Wachstums, was schon der Club of Rome gefordert habe, verweist Ströbele auf das grüne Ziel des "qualitativen Wachstums", das ökologisch zu gestalten sei. Zu Zeiten von knapp 5 Millionen Arbeitslosen käme eine andere Forderung auch einem politischen Selbstmord gleich.

- Zwar stimmte Ströbele nicht in allen Punkten mit der rot-grünen Außenpolitik überein, aber statt des Sofort-Ausstiegs in Afghanistan und im Kosovo (Linkspartei) fordere er so genannte Exit-Pläne, d.h. Ausstiegsstrategien. Trotz des ambivalenten Verhältnisses zum Außenminister rechne er ihm hoch an, wie er eine Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat für den USA-Krieg gegen den Irak verhindern konnte.

Nach politischen Ämtern strebt der Grünen-Politiker nicht, denn sein höchstes Ziel ist, als Volksverteter im Bundestag zu arbeiten, deshalb bewerbe er sich wieder um ein Direktmandat. Aber auf Nachfragen beruhigt er, falls ihm das nicht gelingen sollte, werde er weiterhin politisch tätig bleiben. Denn auch mit 66 Jahren sehe er die Poltik als seine Lebensaufgabe an.

Bildausschnitt aus Ströbeles Wahlplakat - gestaltet vom Cartoonisten Gerhard Seyfried.

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• von Lupita Gómez um 09:01
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