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<title><![CDATA[B&uuml;rgerblog]]></title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<tagline><![CDATA[Im B&uuml;rgerblog beobachten User f&uuml;r wdr.de den Bundestagswahlkampf 2005.]]></tagline>
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<copyright>Copyright (c) 2005, Frank Hamm</copyright>
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<title>Sitzblockade</title>
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<issued>2005-09-23T09:17:28Z</issued>
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<summary type="text/plain">Ich habe davon gehört, dass hier demnächst das Licht ausgemacht wird. Ich möchte mal etwas klarstellen: Ich mache das Licht nicht aus. Ich bleibe hier sitzen. Hier fühle ich mich wohl, hier konnte ich meine Meinung sagen und mich gut...</summary>
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<name>Frank Hamm</name>
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<![CDATA[<p>Ich habe davon gehört, dass hier demnächst das Licht ausgemacht wird. Ich möchte mal etwas klarstellen: Ich mache das Licht nicht aus. Ich bleibe hier sitzen. Hier fühle ich mich wohl, hier konnte ich meine Meinung sagen und mich gut mit den anderen unterhalten. Man respektierte sich. Mir gefällt es hier. Soll doch ein anderer das Licht ausmachen. Es ist ein schöner Platz zum Sitzenbleiben.</p>

<p>Und wenn doch einer das Licht ausmachen sollte: Ich bleibe hier einfach mal sitzen - bis mich jemand wegträgt. Aber keiner wird mich finden. Ich mache mich jetzt ganz klein. Ich sage jetzt nichts mehr. Ihr seht mich nicht, ihr hört mich nicht. Aber ich bin da. </p>

<p>Tschüß, es war schön mit euch.</p>

<p>P.S.: Ich bin noch da.</p>]]>

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<title>Almost heaven</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-23T07:31:40Z</issued>
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<summary type="text/plain">ODER: DIE DEUTSCHE BAUCHNABELSCHAU Kennen Sie den neuen Kinofilm mit Heike Makatsch &quot;Almost heaven&quot;? Durch eine Verwechslung landet die Protagonistin in Jamaika und will sich partout nicht mit dem Inselstaat anfreunden. Ähnlich geht es mir momentan mit der Option Jamaika-Koalition....</summary>
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<name>Lupita Gómez</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>ODER: DIE DEUTSCHE BAUCHNABELSCHAU</p>

<p>Kennen Sie den neuen Kinofilm mit Heike Makatsch "Almost heaven"? Durch eine Verwechslung landet die Protagonistin in Jamaika und will sich partout nicht mit dem Inselstaat anfreunden. Ähnlich geht es mir momentan mit der Option Jamaika-Koalition.</p>

<p>Trotz grüner Wahlkampfstrategie "Zweitstimme ist Joschka-Stimme" hat sich  der heimliche Parteivorsitzende kurz nach der Wahl verabschiedet. Fritz Kuhn, der Wahlkampfleiter, meint in der Berliner Zeitung dazu: "Ich hatte es geahnt" (22.09.05). Während des Wahlkampfs hat die Partei klar gegen Schwarz-Gelb Stellung bezogen und beispielsweise Kondome verteilt, auf denen zu lesen war "Merkel verhüten, Guido verhüten". Schwarz-Gelb-Grün soll nun, da Medien die Gemeinsamkeiten präsentieren, funktionieren? Die Karten sind nach der Wahl neu gemischt´, und die Verwirrung bei den Parteien ist - momentan noch - groß, obwohl schon erste Klarheiten geschaffen wurden.</p>]]>
<![CDATA[<p><img alt="Gebäude mit der Aufschrift Tradition, Qualität, Leistung (Rechte: Gómez)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Tradition.jpg" width="300" height="225" /></p>

<p>So hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle Fraktionschef Gerhard verdrängt. Die SPD allerdings weiß noch nicht so recht wohin, und da muss ich solche Ausfälle wie von SPD-Mann Ludwig Stiegler lesen: "Wowereit soll das Maul halten" (Berliner Zeitung 22.09.05).</p>

<p>Die Linkspartei wiederum verkündet autoritär, dass sie keine Abweichler duldet, was die Kanzlerwahl betrifft. Und auch die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Marianne Birthler meldet sich zu Wort und fordert eine freiwillige Kontrolle aller neuen Bundestagsabgeordneten, denn allein bei der Linkspartei gäbe es sieben bestätigte, ehemalige informelle Mitarbeiter.</p>

<p>Meine persönliche Toleranzgrenze bezüglich dieser politischen Nabelschau reicht noch bis zur Dresden-Wahl am 2. Oktober. Doch dann hoffe ich, dass wieder zur Tagesordnung übergegangen und Deutschland regiert wird, denn die Wähler haben den Parteien dazu einen klaren Auftrag erteilt.</p>

<p>Da der Bürgerblog nun das Zeitige segnen wird, will ich kurz zurückblicken - es ist eine postive Rückschau, um das gleich vorwegzunehmen. Noch nie habe ich mich mit einer Bundestagswahl so hautnah auseinandergesetzt, das virtuelle Medium Internet bot und bietet mir die einmalige Gelegenheit, mich einzumischen, sei es im Bürgerblog oder in den einzelnen Politker-Weblogs. Ob diese Form von Online-Veröffentlichungen weiter im Trend bleiben werden oder nur eine kurze Modeerscheinung sind, das vermag ich nicht zu beurteilen. Auf jeden Fall werde ich das politische Geschehen weiterhin aufmerksam beobachten und meine Meinung kund tun.</p>

<p>Auf diesem Weg will ich mich auch bei meinen Mitstreitern bedanken, denn die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Blickwinkeln ist das, was zählt und Bewegung ins (politische) Leben bringt.</p>]]>
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<title>Sondierungsgespräche</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-22T21:31:59Z</issued>
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<summary type="text/plain">&quot;Gegensätze ziehen sich an&quot; - das trifft in diesen Tagen nun wahrlich selten zu. Viele Gesichter blieben hart, keine Mine wurde verzogen, kein Einlenken. Nun geht es um &quot;Jamaika&quot;, &quot;Ampel&quot; oder um eine &quot;Große Koalition&quot;. Wer kann mit wem? –...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/04/index.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>richert</dc:subject>
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<![CDATA[<p>"Gegensätze ziehen sich an" - das trifft in diesen Tagen nun wahrlich selten zu. Viele Gesichter blieben hart, keine Mine wurde verzogen, kein Einlenken. Nun geht es um "Jamaika", "Ampel" oder um eine "Große Koalition". Wer kann mit wem? – Das ist die große Frage. Die Differenzen, die dabei zutage traten, besser gesagt, wie man damit umging, scheint bezeichnend für das Klima, welches in Berlin herrscht. Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, wie dort Politik zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gemacht wird. Geht es dort wirklich um sachliche Diskussionen, um ein Abwägen, was uns weiterbringt? Oder geht es dabei um persönliche Eitelkeiten, verletzten Stolz, Ränkeschmiede, Intrigen, Mobbing, Verleumdungen? Frau Bärbel Höhn hatte unlängst in einer Talkshow nicht unrecht. Alle <br />
müssen grundsätzlich erst einmal die Einstellung haben: "Wir wollen aufeinander zugehen". Verflixt noch mal, die Politiker werden mit  Steuergeldern dafür bezahlt, dass sie etwas für Deutschland tun und nicht, dass sie sich wie im Kindergarten streiten. </p>]]>

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<title>Es ging um knappe Kassen</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/es_ging_um_knap.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-22T16:53:42Z</issued>
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<summary type="text/plain">In den letzten Wochen flogen die Argumente hin und wieder zurück. Der Wahlkampf hat mich hin- und hergeschaukelt und am Schluss dann hingehauen. Die Parteien warfen mit ihren Argumenten hauptsächlich gegen den politischen Gegner, und jetzt zwischen nach der Wahl...</summary>
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<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>hamm</dc:subject>
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<![CDATA[<p>In den letzten Wochen flogen die Argumente hin und wieder zurück. Der Wahlkampf hat mich hin- und hergeschaukelt und am Schluss dann hingehauen. Die Parteien warfen mit ihren Argumenten hauptsächlich gegen den politischen Gegner, und jetzt <span style=" text-decoration:line-through;">zwischen</span> nach der Wahl geht es um Taktik, Schachzüge, Theater. Das Ganze war bereits vor der Wahl so wild, dass für viele nur die Frage übrigblieb: "Was kostet mich die Wahl nach der Wahl?" Viele beleuchteten die Punkte der Parteien besonders unter diesem Blickwinkel. So wie ich mir gerne die Rosinen herausgepickt hätte, um bestimmte Parteien zu wählen, so wollten sich viele die faulen Äpfel nehmen, um bestimmte Parteien nicht zu wählen. Die Kasse - die Finanz- und Steuerpolitik - beeinflusste nicht nur maßgeblich den Wahlkampf sondern auch bei vielen Wählern die Entscheidung. Dazu noch ein wenig als Kriterien die Umweltpolitik, Gesundheitswesen - das war's dann schon so ziemlich. </p>

<p><strong>Warum eigentlich?</strong></p>]]>
<![CDATA[<p>Weil viele knapp bei Kasse sind, und die Angst vor der Arbeitslosigkeit umgeht. "Lächle, es könnte schlimmer kommen" Und keiner lächelt - weil es schlimmer kommen könnte. Das Vertrauen in die eigene Zukunft fehlt. Der Staat kann kaum noch helfen, denn da herrschen ebenfalls knappe Kassen. Aber die staatlichen Kassen sind nicht nur knapp, sie sind nicht nur leer: Sie sind gar nicht mehr da. Der Staat hat Schulden, die er nicht abtragen kann. So fehlt dem Staat in dieser Situation eine Manövriermasse, mit der er Löcher stopfen kann und in der einen oder anderen Situation (aus)helfen kann.</p>

<p>Meine Idee: Wir verschaffen dem Staat eine Manövriermasse. Jeder, der kann und will, zahlt einen <strong>Zwanzigsten</strong> zur Abzahlung der Staatschulden.</p>

<ul>
<li>Als Richtgröße für die Höhe des Zwanzigsten gilt: Ein Zwanzigstel (5 Prozent) des Nettogehaltes.</li>
<li>Die genaue Höhe kann und soll jeder nach seiner persönlichen Sicht und Situation festlegen.</li>
<li>Wenn jemand den Zwanzigsten nicht zahlen kann: Gut, soll er nicht. Für jemanden wie ihn ist der Zwanzigste.</li>
<li>Der Zwanzigste ist absolut freiwillig.</li>
<li>Zweckgebundenheit: Gezahlte Zwanzigste werden ausschließlich zur Staatsschuldentilgung verwendet.</li>
<li>Der Zwanzigste ist nicht von der Steuer absetzbar.</li>
<li>Zahlungen erfolgen zur Vereinfachung immer nur in einer Summe für 6 Monate.</li>
<li>Damit wirklich von einer Zahlung etwas übrigbleibt muss eine Zahlung mindestens 120 Euro betragen.</li>
<li>Wem der Zwanzigste mal zuviel ist, der setzt einfach für 6 Monate aus. Oder spart zunächst 6 Monate an.</li>
<li>Keine Vorwürfe, wenn jemand nicht teilnimmt.</li>
<li>Jeden Monat wird eine Liste mit den Namen derjenigen, die den Zwanzigsten im Vormonat geleistet haben, im Internet veröffentlicht. Aber nur von denen, die es wollen.</li>
</ul>

<p>Dadurch, dass weniger für die Schuldentilgung aufgebracht werden muss, erhält der Staat mit dem Zwanzigsten eine Manövriermasse, mit der er helfend und überbrückend eingreifen kann. Jede Regierung wird da andere Schwerpunkte legen - das soll sie aus ihrer Sicht tun. Mir ist es wichtig, dass sie es tut.</p>

<p>Jeder, der seinen Zwanzigsten leistet, der soll dies vollkommen vorbehaltlos und bedingungslos tun. Ich bin bereit dafür. Für den Staat.</p>

<p>Denn der Staat sind wir.</p>]]>
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<title>Angela Merkel</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-20T07:56:28Z</issued>
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<summary type="text/plain">DIE GESTRENGE Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist streng mit sich selbst. Die gleiche Härte legt sie ihrer Umgebung und ihrem Wähler auf. Hart, aber herzlich – dieses Paar funktioniert, doch ein eingemeißeltes Lächeln will nicht als Emotion gelten. Am Sonntag, kurz...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>DIE GESTRENGE</p>

<p>Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist streng mit sich selbst. Die gleiche Härte legt sie ihrer Umgebung und ihrem Wähler auf. Hart, aber herzlich – dieses Paar funktioniert, doch ein eingemeißeltes Lächeln will nicht als Emotion gelten. Am Sonntag, kurz nach den ersten Hochrechnungen, war eine Angela Merkel zu sehen, die mit den geschönten Weichspül-Wahlplakaten nichts zu tun hatten. Ihr war Enttäuschung anzusehen, ihre bisherige politische Arbeit hat schon Spuren in den stark eingegrabenen Linien um den Mund hinterlassen. Später hat sie ihr Lächeln wieder angeknipst.</p>

<p><img alt="Merkel mit vier unterschiedlichen Gesichtsausdrücken (Rechte: dpa)" src="http://www.buergerblog.de/archives/gomez/buergerblog_merkel.jpg" width="400" height="304" /></p>

<p>Ihr Wahlergebnis ist nicht nur eine Reaktion auf die Innenpolitik (Arbeitsmarkt, Steuern), sondern auch auf ihren außenpolitischen unkritischen Schmusekurs mit den USA. In der letzten Wahlkampfphase tauchten in Berlin immer mehr übermalte Wahlplakate auf, die das warnend zum Ausdruck brachten.</p>

<p>Merkel stellt sich heute zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende der Union und sucht so parteiinterne Rückendeckung. Die wird ihr von vielen verbal gewährt, obgleich schon eine erste Rücktrittsforderung zu vernehmen ist. Der bayrische Ministerpräsident ließ gestern <a href="http://www.csu.de/btw/display/home/aktuelles/050919_stoiber" target="_blank">verlautbaren</a>: "Einen Wechsel nach Berlin macht der CSU-Chef von den Ergebnissen der Gespräche abhängig. Grundsätzlich ist er dazu bereit, in einer handlungsfähigen Bundesregierung auch persönlich Verantwortung zu übernehmen."</p>

<p>Für den Fall, dass Angela Merkel sich als Bundeskanzlerin durchsetzt, ist zu hoffen, dass die Parteimitglieder sie nicht schneller verlassen als ihre Wähler.</p>]]>

</content>
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<title>Keinen Grund für Frust</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-19T22:01:37Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.359</id>
<created>2005-09-19T22:01:37Z</created>
<summary type="text/plain">ODER: ERST EINMAL ABWARTEN Die Wahlergebnisse sind da, jetzt ist die Zeit für Interpretationen. Da lese und höre ich, die Wähler konnten sich nicht wirklich entscheiden, frei nach dem Motto &quot;wasche mich, aber mach mich nicht nass&quot;. Die Börse reagiert...</summary>
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<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>ODER: ERST EINMAL ABWARTEN</p>

<p>Die Wahlergebnisse sind da, jetzt ist die Zeit für Interpretationen. Da lese und höre ich, die Wähler konnten sich nicht wirklich entscheiden, frei nach dem Motto "wasche mich, aber mach mich nicht nass". Die Börse reagiert sensibel, die <a href=http://wahl.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4770226_TYP6_THE4769242_NAV_REF37946_BAB,00.html>Aktienkurse</a> für Energiekonzerne wie EON, die zumindest auf eine Lockerung der Umweltschutzpolitik spekuliert hatten, geben nach.</p>

<p><img alt="Lager.jpg" src="http://www.buergerblog.de/archives/Lager.jpg" width="400" height="194" /></p>

<p>Was ich darüber denke? Es gibt zwei Lager in Deutschland: Die einen, die ihren Schwerpunkt in der optimalen Förderung der Wirtschaft sehen, die anderen, die einen Verlust von sozialen Werten in der Gesellschaft nicht hinnehmen wollen. Die Wähler waren nicht unentschieden, sondern haben je nach persönlicher Gewichtung ihre Stimmen vergeben.</p>]]>
<![CDATA[<p>D.h. aber auch, die viel beklagte Monopolstellung der Wirtschaft ist nicht so immens, wie gedacht - Arbeitnehmerrechte, Steuer- und Umweltpolitik stehen nach wie vor <strong>auch</strong> unter dem Einfluss des Volkssouveräns. Für mich ein Grund zur Freude. Um aber Plattitüden gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Mir geht es nicht um die Errichtung eines "Kuschelstaates" (Otto Graf Lambsdorff) und ein "Wünsch dir was" à la Gysi und Lafontaine, sondern darum, dass der Aspekt des sozialen Friedens durch diese Wahl wieder eine Chance hat. </p>

<p>Es wird aufgrund der hohen Verschuldung weitere finanzielle Einschnitte geben, die sollten aber zielgenau und nicht mit dem Rasenmäherprinzip (wie es beispielsweise FDP-Politiker vorschlagen) vorgenommen werden. Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt: Während in Kleinbetrieben meiner Meinung nach schon flexible Arbeitsverhältnisse bestehen (siehe Kündigungsfristen), müssen z.B. die tariflichen Vereinbarungen von Großfirmen durchforstet und die Beamtenbeschäftigungsverhältnisse unter die Lupe genommen werden.</p>

<p>Hier sind kluge Köpfe aus allen Lagern gefragt, die statt Reformen in der Politik zu "verhindern" (wie <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/983094/>Petra Pau</a> noch vergangenen Freitag öffentlich in Berlin kund tat) gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich würde mir wünschen, alle Wahlkämpfer könnten sich zwei, drei Tage Auszeit nehmen, um Luft zu holen, sich zu besinnen und ganz banal ein wenig Schlaf nachzuholen. Mir erscheint es manchmal, als ob man Politikern Allwissenheit und übermenschliche Energien abverlangt, auch so entstehen Irrtümer und unverständliches Imponiergehabe.</p>

<p>Ich bin gespannt auf die Koalitionsverhandlungen - und (noch) habe ich keine Veranlassung zur Enttäuschung, ich gebe aber frank und frei zu, die so genannte Schwampel oder Jamaika-Koalition würde mich aus der Fassung bringen.</p>]]>
</content>
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<title>Supergau</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-19T09:42:11Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.361</id>
<created>2005-09-19T09:42:11Z</created>
<summary type="text/plain">Das Schlimmste, was passieren könnte, ist passiert. Niemand oder - wie es gerne dargestellt wird - alle haben gewonnen. Doch ist niemand wirklich glücklich mit diesem Ergebnis. Wie ein Albtraum, nur dass man morgens aufwacht, und er ist wahr. Es...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/04/index.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>richert</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Das Schlimmste, was passieren könnte, ist passiert. Niemand oder - wie es gerne dargestellt wird - alle haben gewonnen. Doch ist niemand wirklich glücklich mit diesem Ergebnis. Wie ein Albtraum, nur dass man morgens aufwacht, und er ist wahr. <br />
 <br />
Es war eine Schlammschlacht auf beiden Seiten, und es wurden auf beiden Seiten grobe Fehler gemacht. Deutschland braucht so sehr den Aufschwung, eine Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes. Es war alles vergebens. Die neuen Schlagwörter heißen nun "Ampel- oder Jamaika-Koaliton". Die Welt lacht über unser Wahldebakel. Herr Schröder beansprucht wie Frau Merkel das Amt des Bundeskanzlers. Wenn der Mann auch nur ein bisschen Anstand hätte, nach seinem Misstrauensvotum ... Doch dazu gehört wahre Größe. Hier geht es nur um Macht, um Geld - am wenigsten um Deutschland. Der Supergau, war ein Supergau in mein Vertrauen an die Wähler. Sie, die Wähler haben sich einlullen lassen von dem Medienkanzler. Die Reformen der SPD in den letzten sieben Jahren haben die Deutschen reformmüde gemacht. Viele Wähler haben genug von Gesetzes- und Reformwirrwar.  Allein das Wort Reform bringt die Gemüter in Wallung. Doch eines ist Gewiss, - die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende. Es scheint, als  ginge es jetzt erst so richtig los.<br />
</p>]]>

</content>
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<title>Die Wölfe warten schon...</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/die_woelfe_wart.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-19T09:31:56Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.358</id>
<created>2005-09-19T09:31:56Z</created>
<summary type="text/plain">Kaum ist die Wahl vorbei - und die Ergebnisse stehen zumindest vorläufig fest - wartet man darauf, dass Köpfe rollen. Spiegel Online: Merkels bittere Stunde Aus dieser Sichtweise war der Auftritt von Schröder taktisch brilliant inszeniert. Natürlich wirkte der Auftritt...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>meyer</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Kaum ist die Wahl vorbei - und die Ergebnisse stehen zumindest vorläufig fest - wartet man darauf, dass Köpfe rollen. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,375288,00.html" target="_blank">Spiegel Online: Merkels bittere Stunde</a> Aus dieser Sichtweise war der Auftritt von Schröder taktisch brilliant inszeniert. </p>

<p>Natürlich wirkte der Auftritt Schröders ziemlich dreist und peinlich, hat aber bewirkt, dass er geradezu als unangreifbar gilt, und die Medien auf das Einknicken von Angela Merkel warten. In der zweiten Reihe warten geduldig die Wölfe wie zum Beispiel Roland Koch oder auch Edmund Stoiber auf ihre Chance. Auch wenn es immer wieder anders behauptet wurde und auch anders schien, hat Angela Merkel offensichtlich nicht den Stand innerhalb der CDU, den sie haben müsste. Kohls kleines Mädchen steht in dieser schweren Stunde ziemlich allein und muss sehen, wie sie diese Situation meistern kann.</p>

<p><img src="http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID4766368,00.jpg"/></p>

<p>Schröder auf der anderen Seite gibt sich nach wie vor siegessicher und weiß, dass es mit Sicherheit nicht ohne ihn und die SPD gehen kann. Seine Taktik mit der Neuwahl scheint aufgegangen zu sein, und der große Spieler wird um jeden Trumpf erbittert kämpfen.</p>

<p>In der derzeitigen Situation weiß ich auch nach einmal schlafen nicht, ob die Große Koalition so gut wäre, oder ob Neuwahlen nicht doch besser wären. Das Dilemma aus den Wochen vor der Wahl scheint sich auch danach fortzusetzen. Eine stabile Regierung wird wohl nur unter großer Kraftanstrengung zu realisieren sein. Auch der Dresdner Wahlkreis scheint keine Besserung der Situation mehr zu bewirken.</p>]]>

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<title>Katerstimmung - auch bei Kirchhof?</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/katerstimmung_a.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-19T07:50:31Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.357</id>
<created>2005-09-19T07:50:31Z</created>
<summary type="text/plain">Heute morgen komme ich nicht so richtig in Gang. Müde öffnen sich meine Äuglein. Gestern Abend gab es ja irgendwie doch nichts Neues mehr. Aber heute morgen: Da muss sich doch inzwischen etwas getan haben! Mein Blick in die Tageszeitung...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>hamm</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Heute morgen komme ich nicht so richtig in Gang. Müde öffnen sich meine Äuglein. Gestern Abend gab es ja irgendwie doch nichts Neues mehr. Aber heute morgen: Da muss sich doch inzwischen etwas getan haben!</p>

<p>Mein Blick in die Tageszeitung und ein nervöses Surfen im Netz sagen mir allerdings: Träum weiter, Prozente und Politiker bleiben sich treu! Doch ich bin bereits wach, und meine Katerstimmung wird schlimmer. Doch halt, da wäre ich fast vorbeigesurft:</p>

<p>Ich scheine nicht der einzige mit einer Katerstimmung zu sein. Wie <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,375291,00.html" target="_blank">Spiegel Online</a> meldet, "[...] will sich der Heidelberger Professor wieder der Wissenschaft zuwenden". Kirchhof sei wohl enttäuscht über die Kritik an seinen politischen Vorstellungen. Er ist sicherlich nach seiner Demontage durch Mitstreiter ernüchtert aufgewacht und hat eine Katerstimmung. Möglicherweise hat auch Angela Merkel inzwischen eine Katerstimmung - das bleibt zu vermuten nach den Berliner Gerüchten nach der <a href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/wahl_ohne_siege.html">Wahl ohne Sieger</a>.</p>

<p>[via Wahlblog: <a href="http://wahlblog.de/eintrag.php?id=412" target="_blank">"Kirchhof dankt ab"</a> ]</p>]]>

</content>
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<title>Wahlparties</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T22:17:55Z</issued>
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<summary type="text/plain">UND: DER BERLINER SCHULDENBERG RUFT Warum nur auf der Leinwand verfolgen, wie die Parteien die Wahlergebnisse beobachten und gegebenenfalls feiern? Wir machen uns zu zweit auf und versuchen erst einmal unser Glück bei der SPD. Das Willy-Brandt-Haus ist fast nach...</summary>
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<name>Lupita Gómez</name>
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<![CDATA[<p>UND: DER BERLINER SCHULDENBERG RUFT</p>

<p>Warum nur auf der Leinwand verfolgen, wie die Parteien die Wahlergebnisse beobachten und gegebenenfalls feiern? Wir machen uns zu zweit auf und versuchen erst einmal unser Glück bei der SPD. Das Willy-Brandt-Haus ist fast nach Christo-Art ein Stockwerk hoch eingepackt mit weißen Planen und Zelten. Polizeiwagen und Ü-Wagen bilden einen zweiten Ring. Wir kommen natürlich nicht ins Gebäude. Draußen vor einem Restaurant namens Mediterrane darf das Fußvolk auf einer Videoleinwand die Wahlergebnisse verfolgen. Etliche Leute sind unterwegs, sie sind auf die selbe Idee wie wir gekommen.</p>

<p>Nein, hier wollen wir nicht bleiben und da schon der gestrigen Presse zu entnehmen war, dass in die CDU-Parteizentrale nur die very, very important people kommen, ist das keine Alternative. Also, auf zu den Grünen, die bei freiem Eintritt im Hangar 2 in Tempelhof ihre Wahlparty feiern.</p>]]>
<![CDATA[<p><img alt="Ausschnitt aus Ströbeles Wahlplakat - gestaltet vom Cartoonisten Gerhard Seyfried(Rechte: Seyfried)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Stroebele_Ausschnitt.jpg" width="175" height="279" align="right" />Noch draußen hören wir einen Riesenjubel wie bei einem Live-Konzert. Als wir nach der üblichen Taschenkontrolle die Halle voller junger Menschen betreten, sehen wir gerade noch rechtzeitig, wie <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/973798/>Hans-Christian Ströbele</a> gefeiert wird. Mit stolzen 43 Prozent hat er erneut den Stimmbezirk 84 als Direktkandidat erobert! Umringt von grünen Parteikollegen steht er mit rotem Schal und sogar mit seinem Fahrrad auf der Bühne und genießt den Sieg und die wogende Publikumsstimmung, reißt immer wieder die Arme hoch. (Und ich freue mich zutiefst über das Ergebnis 'meines' Direktkandidaten!)</p>

<p>Bei Ströbele steht auch ein auffällig gekleideter Mann: Mit Filzhut, Knickerbogger und gestrickten Wollstrümpfen - direkt aus der Bergwelt importiert? Zwischendurch geistert der Herr mit der Berlinfahne in der Hand durch die Halle, eine Kamera begleitet ihn. Als er direkt an mir vorübergehen will, bin ich einfach so dreist und spreche ihn an. Ich will wissen, wer er ist und was er hier macht. Auf der Suche nach dem Berliner Schuldenberg befinde er sich. Ob ich wisse, wo er den finden könnte. Sein Name? Luis Trenker (Augen zwinkernd), aus Tirol; im wirklichen Leben Regisseur Gerd Conradt ("Starbuck Holger Meins"). Mit seiner Dokufiction, die im Dezember in die Kinos kommen wird, will er auf die gigantische Verschuldung aufmerksam machen, zudem möchte er Tempelhof - seiner Auskunft nach das weltweit zweitgrößte Gebäude gleich nach dem Pentagon - als Flughafen erhalten.</p>

<p>Dieser merkwürdige Wahlkampf, diese bis zum Schluss spannende Bundestagswahl - wie vielen Menschen und Geschichten, <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/983094/>verrückten</a>, <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/886933/>traurigen</a>, <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/970540/>interessanten</a>, bin ich in dieser Zeit begegnet. Ich möchte das nicht missen!<br />
Wer jedoch wie und mit wem das Land regiert, wird weiterhin spannend bleiben. Das wird sicherlich in den nächsten Tagen hinter verschlossenen Türen entschieden. Schau 'mer mal!</p>]]>
</content>
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<title>Wahl ohne Sieger</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T21:57:21Z</issued>
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<created>2005-09-18T21:57:21Z</created>
<summary type="text/plain">Was für ein Showdown! Nachdem die Union in Umfragen teilweise allein in der absoluten Mehrheit gesehen worden ist, kam sie in der heutigen Wahl gerade einen Prozentpunkt vor der SPD ins Ziel. Ein vor Selbstbewusstsein strotzender Kanzler sieht sich in...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>meyer</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Was für ein Showdown!</p>

<p>Nachdem die Union in Umfragen teilweise allein in der absoluten Mehrheit gesehen worden ist, kam sie in der heutigen Wahl gerade einen Prozentpunkt vor der SPD ins Ziel. Ein vor Selbstbewusstsein strotzender Kanzler sieht sich in seiner Politik bestätigt und will es noch einmal machen, obwohl er dazu momentan keine Möglichkeit hat. Angela Merkel scheinen also harte Verhandlungen bevorzustehen.</p>

<p>Die Grünen haben ihr Ergebnis gehalten, können aber wahrscheinlich nicht regieren, und die FDP hat mit einem starken Ergebnis zwar einen Achtungserfolg erzielt, was ihr aber bei dem derzeitigen Kräfteverhältnis nichts nutzt.</p>

<p>Völlig unverständlich ist, dass alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen und ihr dann auch noch vorwerfen, dass sie in der Opposition arbeiten will. Natürlich muss die Linkspartei ihre Rolle annehmen - und die ist nunmal Opposition.</p>

<p>Trotz der vielen Gespräche in den letzten Tagen hat mich dieses Ergebnis absolut überrascht. Diese Wahl hat keine Gewinner. Sie verlangt absoluten Pragmatismus und einen kühlen Kopf. Es ist verständlich, dass Schröder sich bestätigt sieht. Der Auftritt in der Elefantenrunde von ARD & ZDF war aber doch ziemlich frech, obwohl weder Merkel noch Schröder bei der Lageeinschätzung realistisch waren bzw. geglänzt haben.</p>

<p>Bei den Aussagen von heute sehe ich eine Große Koalition oder baldige Neuwahlen. Man kann gespannt sein, was die nächsten Tage bringen, und ich bin froh Mitte der Woche der Diskussion durch einen Flug in den Urlaub entfliehen zu können.</p>

<p>+++++++++++++++++++++++++++<br />
Nachtrag:</p>

<p>Gerade hörte ich, dass in Berlin das Gerücht nach Merkels Rücktritt die Runde macht. Damit scheinen Neuwahlen dann noch wahrscheinlicher, und Schröder wäre damit sicher seinem Wunschziel nach Wiederwahl deutlich näher.</p>]]>

</content>
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<title>Zirkus in Berlin</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T21:02:11Z</issued>
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<created>2005-09-18T21:02:11Z</created>
<summary type="text/plain">Was hatten wir erwartet nach einem Wahlkampf mit Parteien, die mehr verunsicherten als versicherten. Ein Spiel mit der Angst der Wähler. Mit Parteien, die sich gegenseitig verbal verhackstückten. Ein Bundeskanzler, der Neuwahlen mit einem Misstrauensvotum inszenierte, um sich anschließend selbstverständlich...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/04/index.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>richert</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Was hatten wir erwartet nach einem Wahlkampf mit Parteien, die mehr<br />
verunsicherten als versicherten. Ein Spiel mit der Angst der Wähler. Mit Parteien, die sich gegenseitig verbal verhackstückten. Ein  Bundeskanzler, der Neuwahlen mit einem Misstrauensvotum inszenierte, um sich anschließend selbstverständlich zur Wahl zu stellen. Ein Bundeskanzler, der am Wahlabend das Wahlergebnis selbstsicher <br />
interpretiert und verkündet, ich bin der neue und alte Bundeskanzler.  </p>

<p>Die Wähler haben gewählt. Ein zerrissenes, aufgewühltes, verunsichertes Volk hat gewählt. Was kann man da erwarten. Das  Wahlergebnis ist nicht ganz so unerwartet, wie es jetzt dargestellt wird. Alle Parteien (anteilig nach dem Wahlergebnis), die nun im Bundestag vertreten sind, sollten nach der Wahl im Bundestag eine interne Wahl durchführen, um den  Bundeskanzler zu wählen. Die "Clübchenbildung", die mehr gegeneinander als miteinander und erst recht nicht für Deutschland agieren, ist nicht mein Verständnis von Demokratie und nicht im Sinne der Steuerzahler, die diesen "Zirkus" finanzieren. Wenn in Berlin und anderswo die Wähler mehr wert sind als ein Kreuzchen am Wahltage, dann sollte überlegt werden, was in Zukunft besser gemacht werden könnte. </p>]]>

</content>
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<title>Endzeit</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/endzeit.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T18:57:52Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.353</id>
<created>2005-09-18T18:57:52Z</created>
<summary type="text/plain">Das habe ich bis jetzt von dem voraussichtlichen Ergebnis der Bundestagswahl und den Aussagen der Politiker mitgenommen: Zwar hat Rot/Grün keine Mehrheit mehr, aber grundsätzlich haben alle Parteien gewonnen. Und alle Parteien beweihräuchern sich. Endzeitstimmung kommt bei mir auf. Meine...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>hamm</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Das habe ich bis jetzt von dem voraussichtlichen Ergebnis der Bundestagswahl und den Aussagen der Politiker mitgenommen: Zwar hat Rot/Grün keine Mehrheit mehr, aber grundsätzlich haben <strong>alle</strong> Parteien gewonnen. Und alle Parteien beweihräuchern sich. Endzeitstimmung kommt bei mir auf.</p>

<p>Meine ganz persönlichen und subjektiven Eindrücke zum (wahrscheinlichen) Wahlergebnis und den Kommentaren der Politiker:</p>

<ul>
<li>Merkel: Wir reden mit allen, außer mit der Linkspartei (Und dies, obwohl sie eine große Koalition vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte...). Wir haben den Wählerauftrag. Immer noch will sie (eigentlich) keine große Koalition.</li>
<li>Die FDP ist von den Prozentpunkten der Gewinner, obwohl sie immer noch keine 18 Prozent erreicht hat (dieses Ziel hat sie doch noch nicht explizit zurückgenommen, oder?). Jörg von Esser schliesst eine Rot/Grün/Gelb Koalition aus. Westerwelle ist der Sieger des Tages - stimmt.
</li>
<li>Frage an Hr. Söder von der CSU: Zwischen 42 und 45 Prozent, das ist doch ein Debakel? Antwort: Nein, natürlich nicht, wir haben den Regierungsauftrag.
</li>
<li>Frau Wieczorek-Zeul legt Wert auf die Feststellung, dass die Wahl eine Niederlage für Frau Merkel sei. Und dass die Bevölkerung Herrn Schröder als Kanzler wolle.
</li>
<li>Herr Westerwelle legt fest, dass er für die Ampel oder andere Ampeleien nicht zur Verfügung stehe. Für mich bedeutet dies: Die FDP geht auf jeden Fall in die Opposition.
</li>
<li>Claudia Roth "freut sich unglaublich" über das hervorragende Ergebnis, eine Mehrheit für Schwarz/Gelb sei nicht vorhanden. Frau Roth feiert erst mal, läßt Frau Merkel reden und richtet sich auf die Opposition ein.
</li>
<li>Im ZDF wird Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS begrüßt. Da er nicht widerspricht gehe ich davon aus, dass er jetzt endlich in die linke.PARTEI eingetreten ist. Die WASG gibt es sowieso nur noch auf dem Papier. Insbesondere legt er Wert darauf möglichst viel abzulehnen. 
</li>
<li>Die Nachwahl in Dresden wird wohl keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl haben.</li>
</ul>

<p>Da die FDP und die Grünen in die Opposition wollen, und die Linke.PARTEI sowieso noch nie regieren wollte, läuft es für mich auf eine große Koalition hinaus. Die Aussagen der Politiker (die können sich im Laufe der nächsten Stunden allerdings noch öfters ändern) scheinen dies zu bestätigen. In einem, und zwar nur in einem Punkt gebe ich Herrn Stoiber recht: "Entscheidend ist eine stabile Regierung." Wir könnten in Deutschland den Rest des Jahres sicherlich noch ein paar Mal bundestagswählen. Allerdings nur, wenn wir auch die Schwabenheimer Kerb und das gute Wetter wiederholen. Aber nur dann.</p>

<p>Inzwischen könnten SPD und CDU/CSU heute abend einen Rechenschieber bedienen und mit den Prozentzahlen jonglieren. Dann sollten sie spätestens nach 2 Stunden Klartext reden und sich offen zur großen Koalition bekennen. Und dann das tun, wovon sie immer reden. Gut Regieren.</p>]]>

</content>
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<title>Erste Wahlsplitter</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/erste_wahlsplit.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T18:37:53Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.352</id>
<created>2005-09-18T18:37:53Z</created>
<summary type="text/plain">ES GILT TROTZ ALLEM ABZUWARTEN Erleichterung über das Ergebnis, aber Erstaunen über Franz Müntefering und seine Aussage, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler. Hat er nicht von Edmund Stoiber gelernt? Der bayrische Ministerpräsident wiederum lächelt süffisant, wippt ein wenig auf und ab...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>gomez</dc:subject>
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<![CDATA[<p>ES GILT TROTZ ALLEM ABZUWARTEN</p>

<p>Erleichterung über das Ergebnis, aber Erstaunen über Franz Müntefering und seine Aussage, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler. Hat er nicht von Edmund Stoiber gelernt?<br />
Der bayrische Ministerpräsident wiederum lächelt süffisant, wippt ein wenig auf und ab und steht unablässig neben Angela Merkel.<br />
Erstaunen auch über das gute, bundesweite Abschneiden in der FDP, in Berlin wird das vielleicht anders sein?<br />
<img alt="Paar.jpg" src="http://www.buergerblog.de/archives/Paar.jpg" width="200" height="284" /><br />
Immer besser wird die lila Partei, die sich selbst die Farbe rot zuordnet. Lothar Bisky reckt die geballte Faust in die Höhe.<br />
Vor der Berliner Volksbühne herrscht relative Ruhe, die dortige Wahlparty wird wohl erst später in Gang kommen. Das vor der Volksbühne installierte Depressionsbarometer für Deutschland befindet sich mit einem Wert von 32 im Normalbereich. Im Land also alles paletti? Es gilt auf jeden Fall abzuwarten!<br />
Unsere Nachbarn haben ihr Staatsbürgerrecht wahrgenommen und sind ins Wahllokal zur Überwachung der Auszählung gegangen. Es wird gezählt und gezählt, da die Probe ein paar Mal nicht stimmig ist.<br />
Auf jeden Fall sieht es für den Direktkandidaten Hans-Christian Ströbele nicht schlecht aus.</p>]]>

</content>
</entry>
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<title>Wahlzeit</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/wahlzeit.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T17:28:49Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.351</id>
<created>2005-09-18T17:28:49Z</created>
<summary type="text/plain">Es ist jetzt kurz vor 18:00 Uhr in Deutschland. Die Wahlforschungsinstitute beginnen ihre Messer zu wetzen, und ich sitze hier vor dem PC und reflektiere den heutigen Tag. Wir standen heute morgen ganz gemütlich auf und ließen den Tag gemütlich...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>hamm</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Es ist jetzt kurz vor 18:00 Uhr in Deutschland. Die Wahlforschungsinstitute beginnen ihre Messer zu wetzen, und ich sitze hier vor dem PC und reflektiere den heutigen Tag.<br />
<div style="text-align:center;"><br />
<img alt="Zum Wahllokal" title="Zum Wahllokal" src="http://www.buergerblog.de/archives/hamm/20050918-wahllokal.jpg" width="200" height="172" style="margin:2px;" /><br />
</div><br />
<ul><br />
<li>Wir standen heute morgen ganz gemütlich auf und ließen den Tag gemütlich angehen. Nach einem sehr ausführlichen Frühstück ging ich unter die Dusche, aber auch da erfuhr ich noch keine Erleuchtung. High Noon: Die Glocken läuten, und wir beginnen einen Spaziergang zum Wahllokal.</li><br />
<li>Auf dem Weg zum Wahllokal und bei Super-Wetter fehlt mir immer noch die Erleuchtung, und so treffe ich einsam meine Entscheidung. Manuela und mir ging es genauso. Im Wahllokal, unserer Schule, mache ich dann meine zwei Kreuze und bin erleichtert - nicht über die Wahl, aber darüber, dass ich meine getroffen habe.</li><br />
<li>Nach der Wahl schlendern Manuela und ich zur Sonderschau des lokalen Autohändlers - schließlich ist Kerb - und unterhalten uns über unsere Wahl. Wir hatten ähnliche Gründe und haben ähnlich gewählt.</li><br />
<li>Bei der Sondershow des Autohändlers erzählen wir viel und kaufen nichts - die Wahl bleibt außen vor.</li><br />
<li>Wir wählen wieder - diesmal einen ausführlichen Spaziergang durch die Weinberge bei wunderbarem Septemberwetter. <img alt="Schwabenheim" title="Schwabenheim" src="http://www.buergerblog.de/archives/hamm/20050918-schwabenheim.jpg" width="280" height="168"  style="margin:2px;" /></li><br />
<li>Zum ersten Abschluss des Wahltages wählen wir einen Schwenk zur Gutschänke für einen Schoppen und ein vorgezogenes Abendessen.</li><br />
<li>Bevor wir uns wieder nach Hause und zu ersten Berichterstattungen im Fernsehen über die Wahl quälen, wählen wir einen Zwischenstopp am Kerbezelt und dort zunächst einen Weißherbst und dann eine Blanc de Noir.</li><br />
</ul> </p>

<p>Jetzt sind wir zuhause und sind vor lauter Wählen schon ganz erschöpft. Wir sind beide sehr gespannt auf die ersten ...</p>

<p>*** ZWISCHENBERICHT ***<br />
Es ist 18:00 Uhr. Die erste Prognose im ZDF in zwei Sätzen:<br />
Rot/Grün: Keine regierungsfähige Mehrheit. Schwarz/Gelb: Keine regierungsfähige Mehrheit.<br />
*** ZWISCHENBERICHT ENDE ***</p>

<p>... Wahlprognosen und -hochrechnungen und - ergebnisse. Bleibt die Frage: Kommt die Große Koalition???</p>

<p>Was ich gewählt habe? Leberklöß' mit Sauerkraut. Ich bin gespannt, ob ich mir nicht den Magen verdorben habe.</p>

<p>Sorry, das ich mich jetzt verziehe. Sie verstehen? Ich muss zum Fernseher, ein Programm wählen...</p>]]>

</content>
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<title>Keiner der Großen als Gewinner</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/keiner_der_gros.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T17:14:43Z</issued>
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<summary type="text/plain">Die ersten Hochrechnungen sind da, und das Ergebnis zeigt deutliche Abweichungen von den Prognosen. Scheinbar hat das Volk doch nicht den Wechsel gewollt, wie ihn Angela Merkel propagiert hat. Die drei kleinen Parteien haben bis auf die Grünen stark zugelegt....</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>meyer</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Die ersten Hochrechnungen sind da, und das Ergebnis zeigt deutliche Abweichungen von den Prognosen. Scheinbar hat das Volk doch nicht den Wechsel gewollt, wie ihn Angela Merkel propagiert hat. Die drei kleinen Parteien haben bis auf die Grünen stark zugelegt. Ich bin sehr gespannt, bis die großen Wahlkreise ausgezählt sind.</p>]]>

</content>
</entry>
<entry>
<title>Kurz vor</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/kurz_vor.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T16:48:01Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.349</id>
<created>2005-09-18T16:48:01Z</created>
<summary type="text/plain">DIE WAHLLOKALE SCHLIEßEN GLEICH Ein schöner, etwas herbstlicher Tag, in Berlin sind auffallend viele Menschen unterwegs, auch in meinem ansonsten eher beschaulichen Kiez. In meinem Wahllokal kommen die Wähler &quot;hintereinander weg&quot;, wie die Auskunft der Wahlhelferin lautet. Kämpfen bis zur...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>gomez</dc:subject>
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<![CDATA[<p>DIE WAHLLOKALE SCHLIEßEN GLEICH<br />
<img alt="Alex.jpg" src="http://www.buergerblog.de/archives/Alex.jpg" width="200" height="150" align="right" />Ein schöner, etwas herbstlicher Tag, in Berlin sind auffallend viele Menschen unterwegs, auch in meinem ansonsten eher beschaulichen Kiez. In meinem Wahllokal kommen die Wähler "hintereinander weg", wie die Auskunft der Wahlhelferin lautet. Kämpfen bis zur letzten Minute war angesagt, aber in Berlin ist kein Wahlstand mehr zu sehen. Bald gibt es die ersten Wahlprognosen, ich werde sie mir gleich im Kinofoyer ansehen. Da es einige "Wahlpartys" in der Stadt gibt, habe ich nachher die Qual der Wahl. Wir werden sehen. Auf jeden Fall habe ich starkes Herzklopfen!</p>]]>

</content>
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<title>Die Entscheidung steht bevor...</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/die_entscheidun_1.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T13:51:49Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.348</id>
<created>2005-09-18T13:51:49Z</created>
<summary type="text/plain">Genauso wie Frank habe ich am Freitag und Samstag versucht, mich der Politik und dem Wahlkampf zu entziehen. Gestern Abend war ich in der Disko und habe ziemlich viele Gespräche geführt. Die Leute scheinen in den letzten Tagen mehr Klarheit...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>meyer</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Genauso wie Frank habe ich am Freitag und Samstag versucht, mich der Politik und dem Wahlkampf zu entziehen. Gestern Abend war ich in der Disko und habe ziemlich viele Gespräche geführt. Die Leute scheinen in den letzten Tagen mehr Klarheit gewonnen zu haben. Was vor vier Wochen noch sehr unklar und teilweise gegensätzlich klang, war in den gestrigen Gesprächen von ziemlicher Klarheit geprägt. Diese Wahl steht so im Mittelpunkt der Gesellschaft, wie keine zuvor.</p>

<p>Auch ich habe meine Entscheidung getroffen und werde in den nächsten Minuten, bei schönstem Wahlwetter, wählen gehen. Zumindest scheint durch das Wetter eine hohe Wahlbeteiligung garantiert zu sein.</p>]]>

</content>
</entry>
<entry>
<title>Aber</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/aber.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-18T00:51:44Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.347</id>
<created>2005-09-18T00:51:44Z</created>
<summary type="text/plain">ABER WARUM ABER? Viele, viele Gespräche in den letzten zwei Monaten, mein Freundeskreis musste einiges &quot;ertragen&quot; wegen meines Wahlfiebers. In den vielen Auseinandersetzungen kam ich immer wieder an einen Punkt: Was ich nicht missen möchte an diesem Land, sind gelebte...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>gomez</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>ABER WARUM ABER?</p>

<p>Viele, viele Gespräche in den letzten zwei Monaten, mein Freundeskreis musste einiges "ertragen" wegen meines Wahlfiebers.</p>

<p>In den vielen Auseinandersetzungen kam ich immer wieder an einen Punkt: Was ich nicht missen möchte an diesem Land, sind gelebte Demokratie, unseren Frieden und die noch halbwegs bestehende soziale Gerechtigkeit. Gerade bezüglich der ersten beiden Punkte habe ich immer wieder ein "Aber" als Antwort erhalten: Aber das ist doch gar keine wirkliche Demokratie! Aber was nützt uns die Demokratie? Aber die machen doch eh, was sie wollen.</p>

<p><img alt="Affen (Rechte: Gómez)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Affen_k.jpg" width="300" height="165" align="right" />"Vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen." - Ich glaube, die kollektive Fruststimmung, die wie Mehltau über diesem Land hängt, verhindert einen klaren Blick. Demokratie und Frieden sind die unabdingbare Voraussetzung für ein glückliches Leben.</p>]]>
<![CDATA[<p>10 Mio. unentschlossene Wähler - diese Zahl war am Samstag der Presse zu entnehmen. Deshalb für all diejenigen, die für ihre zwei Stimmen noch eine Entscheidungshilfe brauchen, nachstehend einige Links:</p>

<p>- <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/483716.html?2005-09-17" target="_blank">Kurzinfos zur Wahl von der Berliner Zeitung</a><br />
- <a href="http://www2.bpb.de/themen/7GLH2Z,0,Wer_steht_zur_Wahl.html" target="_blank">Parteienüberblick der Bundeszentrale für politische Bildung</a><br />
- <a href=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4746568_REF1_NAV_BAB,00.html>Wie gewichtig ist die Zweitstimme erklärt wahl.tagesschau.de</a><br />
- <a href="http://www.ich-gehe-hin.de/index.php" target="_blank">www.ich-gehe-hin.de</a>: Politiker- und Bürgerstimmen<br />
- <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/tagesthema/483567.html?2005-09-17" target="_blank">Zeitplan für den Wahlsonntag bei der Berliner Zeitung</a> <br />
- <a href="http://blog.gruene.de/" target="_blank">blog.gruene.de</a> mit der Möglichkeit, noch bis 17.59 Uhr Fragen zu stellen.<br />
- Und nicht vergessen: Wer seine <strong>Erststimme </strong>taktisch "klug" vergeben möchte, gibt sie dem bevorzugten UND aussichtsreichen Kandidaten, da die Stimme sonst verschenkt ist.</p>]]>
</content>
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<title>Kämpfen bis 18.01 Uhr</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-17T22:02:51Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.346</id>
<created>2005-09-17T22:02:51Z</created>
<summary type="text/plain">EINKAUFEN UND POLTIKER TREFFEN Das Ergebnis dieser Wahl wird knapp, und deshalb kämpfen die Parteien bis zuletzt. Schröder gab am Freitag auf dem Berliner Gendarmenmarkt die Parole aus: Bis 18.01 Uhr um jede Stimme kämpfen. Andere Parteien kämpfen bis um...</summary>
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<name>Lupita Gómez</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>EINKAUFEN UND POLTIKER TREFFEN</p>

<p>Das Ergebnis dieser Wahl wird knapp, und deshalb kämpfen die Parteien bis zuletzt. Schröder gab am Freitag auf dem Berliner Gendarmenmarkt die Parole aus: Bis 18.01 Uhr um jede Stimme kämpfen. Andere Parteien kämpfen bis um 17.59 Uhr.</p>

<p><img alt="Übermaltes Merkel-Plakat (Rechte: Gómez)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Merkel.jpg" width="200" height="248" align="right"/>Samstag, ganz Berlin erledigt den Wocheneinkauf, und so begeben sich Parteien aller Couleur direkt vor Ort. Prenzlauer Berg - mittags, der bei Berlinern und Touristen beliebte Wochenmarkt am <strong>Kollwitzplatz</strong>. Am "Kolle" wohnt Wolfgang Thierse, trotzdem blicken viele erstaunt, als sie ihn zwischen den Marktständen Rosen und ein paar nette Worte verteilen sehen. Die Grünen haben sich im Babyboomer-Bezirk auf dem Spielplatz positioniert und verschenken Luftballons und Sonnenblumen. Die jungen Herren der FDP stehen vor Superspar. Und zumindest eine junge Familie aus München nimmt gern einen gelben Luftballon und ein Windrad (!) mit. Eine kleine Randbemerkung: Nicht jeder Supermarkt scheint für Wahlwerbung geeignet - Superspar, Kaisers und Lidl stehen in der Hitliste oben, aber Penny und Netto gelten wohl wahlwerbungstaktisch als Wüste.</p>

<p>Berlin - <strong>Alexanderplatz</strong>, momentan eine Riesenbaugrube, hier findet keine Wahlwerbung statt. Dafür radeln Brandenburger für die Tour de Tolerance, und eine schwarzgekleidete Gruppe läutet das Totenglöckchen auf die <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/964028/>PDS-Bildungspolitik</a> und deren initiierten Schulschließungen. Der Wochenmarkt im Touristenzentrum am <strong>Hackeschen Markt</strong> bietet wieder mehr Wahlwerbung: Am CDU-Stand gibt es neben einem "Trostpflaster" gegen Rot-Grün auch Steichhölzer des Direktkandidaten <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/897205/>Volker Liepelt</a>. Das ist natürlich sehr pikant, was auch der CDU-Wahlhelfer zugibt.</p>]]>
<![CDATA[<p>Denn Liepelt hat sich unmittelbar nach einer schweren Brandstiftung in Berlin-Moabit durch ein Pressefax den öffentlichen und parteiinternen Unmut zugezogen. Nach zwei heißen Tagen kehrte aber wieder Ruhe in Liepelts Wahlbüro ein.</p>

<p>Auch die Grünen-Politiker Wolfgang Wieland und Reinhard Bütikofer halten Ausschau nach interessiertem Wählervolk. Frage an den Direktkandidaten Wieland: Warum gibt es in letzter Zeit gehäuft Grünen-Veranstaltungen im Flughafen Tempelhof? Wieland: Da sich die Grünen für eine Schließung des dritten Berliner Flughafen einsetzen, wollen sie damit zeigen, wie die Zukunft dieses Ortes aussehen kann.</p>

<p><img alt="Überschriebenes Schröder-Plakat (Rechte: Gómez)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Oskar%20kommt.jpg" width="350" height="262" /></p>

<p>Weiter geht es auf meiner Wahl-Tour. Über Straßen, die mit weggeworfener Parteienwerbung zugemüllt sind; vorbei am unendlichen Wahlplakat-Dschungel: In den letzten Tagen haben die Transformationen deutlich zugenommen. Ein aufgeklebtes Grinsen, ein Fasnachthütchen oder Zorros Maske lassen schmunzeln. Etliche Großplakate dagegen sind zerstört oder bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ich merke, dass ich mich auf die Zeit nach der Wahl freue, endlich wieder weg von dieser massiven Reizüberflutung. Und noch ein Gedanke überfällt mich, als ich gegen 16 Uhr das Luftballonmeer am "Kolle" sehe: Die Hersteller von diesen Werbeartikeln dürften im Gegensatz zu manchem Wähler eine wahre Freude an dieser Wahl haben.</p>]]>
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<title>Nach der Wahl</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-17T20:53:29Z</issued>
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<summary type="text/plain">Die Anhänger / Freunde / Förderer / Aktivisten / Wahlkämpfer aller Parteien blicken voller Hoffnung auf den Wahlsonntag. Jeder Einzelne hat seine persönlichen Erwartungen an das Wahlergebnis. Es mag morgen Abend Parteien geben, die nicht so gut abschneiden, wie sie...</summary>
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<name>Uwe Richert</name>
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<![CDATA[<p>Die Anhänger / Freunde / Förderer / Aktivisten / Wahlkämpfer aller Parteien blicken voller Hoffnung auf den Wahlsonntag. Jeder Einzelne hat seine persönlichen Erwartungen an das Wahlergebnis. Es mag morgen Abend Parteien geben, die nicht so gut abschneiden, wie sie es erwartet haben. Doch eigentlich haben alle gewonnen, die sich engagiert haben. Deutschland braucht diese  politische Vielfalt, diese Auseinandersetzung, diesen Machtkampf. Die Gewinner von <br />
Morgen wissen nun, was Deutschland von ihnen erwartet. </p>

<p>Es war nicht nur ein Wahlkampf, sondern gleichzeitig für viele eine Meinungsbildung. Es gibt kein wenn und kein aber – jeder Wähler entscheidet mit seinem Wahlkreuz. Oft wird es für den Einzelnen ein Abwägen zwischen ein größeres und ein kleineres Übel. Eines wird wirklich von Bedeutung nach der Wahl. Geben wir der Partei, die morgen gewählt wird, eine Chance. Reden wir nicht gleich alles schlecht. Wenn es wirklich aufwärts gehen soll, dann mit "Verlierer" die mit Anstand verlieren. Wir haben einen demokratischen Staat. Ich bin oft verschiedener Meinung, doch wenn gewählt wird und sich die Mehrheit für eine Richtung entscheidet, trage ich diese Entscheidung mit. Wenn wir die großen Probleme unserer Zeit bewältigen  wollen, dann mit Hilfe von jedem Einzeln. </p>]]>

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<title>Die Entscheidung</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-17T12:06:09Z</issued>
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<summary type="text/plain">In ein paar Stunden ist es soweit: Deutschland wählt. Niemals zuvor war ich an einer Wahl gefühlsmäßig so sehr beteiligt, wie in diesen Tagen. Niemals zuvor habe ich Politik an meiner Umwelt und an mir selbst so wahrgenommen. Bisher war...</summary>
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<name>Uwe Richert</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>In ein paar Stunden ist es soweit: Deutschland wählt. Niemals zuvor war ich an einer Wahl gefühlsmäßig so sehr beteiligt, wie in diesen Tagen. Niemals zuvor habe ich Politik an meiner Umwelt und an mir selbst so wahrgenommen. </p>

<p>Bisher war Politik immer etwas, womit sich schlaue Leute, studierte Menschen beschäftigen. Fern von meiner Heimatstadt regierten diese Menschen. Gut bezahlte Leute in schwarzen Anzügen, gewandt mit der Zunge und vertrauenswürdig im Fernsehen. Mein Bild hat sich sehr gewandelt. Zuviel ist geschehen. Es war auch ein Stück Bequemlichkeit - das weiß ich heute. Es schien mir so, als gäbe es kein dazwischen. Entweder ist man Politiker oder Terrorist. Zu beiden fehlte mir das Zeug. </p>

<p>Heute weiß ich, es gibt viele Menschen so wie mich. Unzufrieden verfolgen wir das Geschehen mit der geballten Faust in der Tasche. Fangen wir Sonntag damit und finden wir einen Weg "dazwischen". Deutschland gehört nicht den Abgeordneten in den Bundes- und Landtagen, in den Ämtern und Kanzleien. Deutschland gehört uns allen. Mischen wir uns ein in das was geschieht, wachen wir auf. Vor allen Dingen bleiben wir wach. </p>]]>

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<title>Auszeit</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-17T08:26:58Z</issued>
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<summary type="text/plain">Ich brauche eine politische Auszeit. Mein Wähler-Dilemma wird durch noch mehr Reden, Artikel und Argumente in den letzten Stunden vor der Wahl auch nicht mehr behoben. In meinem Kopf schwirrt es davon mehr als genug. Ich brauche Ablenkung, damit sich...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>Ich brauche eine politische Auszeit. Mein Wähler-Dilemma wird durch noch mehr Reden, Artikel und Argumente in den letzten Stunden vor der Wahl auch nicht mehr behoben. In meinem Kopf schwirrt es davon mehr als genug. Ich brauche Ablenkung, damit sich alles setzen kann. Ich habe begonnen, mich durch radikale Maßnahmen freizumachen:</p>

<ul>
<li>
Gestern war das "Kulinaria Schwabenheim" im Rahmen der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kerb">Kerb</a>. Gutes Essen, guter Wein, Chansons und Mundart. Genau die richtige Ablenkung. Klappte ohne eine einzige politische Diskussion. 
</li>
<li>Heute geht es zum Mainzer Wochenmarkt und zum Bummeln. Bin schon gespannt, wievielen politischen Endzeitkämpfern wir ausweichen müssen.
</li>
</ul>

<p>Ich gebe es ja zu: Gestern war ich meinem Vorsatz kurz untreu. Nachmittags stürzte ich mich an den Fernseher und sah mir die richtungsweisende Bundestagsrede des Karl-Heinz Stiegler (MdB) an. Ein Auszug:</p>

<blockquote>Aber wo haben wir denn letzten Endes, ohne die Lage unnötig zuzuspitzen? Da, meine Damen und Herren, liegt doch das Hauptproblem! Bitte denken Sie doch einmal an die Altersversorgung. Wer war es denn, der seit 15 Jahren, und wir wollen einmal davon absehen, dass niemand behaupten kann, als hätte sich damals, so geht es doch nun wirklich nicht!
</blockquote>

<p>Plötzlich stellte ich fest, dass ich eine DVD eingelegt hatte und mir den famosen Loriot (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Loriot">Victor von Bülow</a>) in einer seiner Sketche ansah. Fast hätte ich es nicht bemerkt...</p>

<p>Am Sonntag? Da werde ich erst mal nervös, und dann gehe ich zur Wahl.</p>]]>

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<title>&apos;Lechts und rinks velwechsern&apos;</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lechts_und_rink.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-16T21:31:36Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.342</id>
<created>2005-09-16T21:31:36Z</created>
<summary type="text/plain">FREI NACH JANDL UND VOLL GRASS Gleich eine Berichtigung vorneweg: Die Linkspartei hat ihren Wahlkampfhöhepunkt am Freitag nicht auf dem Alexanderplatz, sondern vor dem Palast der Republik auf dem Schlossplatz gefeiert. Eine irritierende Bezugnahme zur DDR-Staatsmacht? Nein, zur Begründung höre...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>gomez</dc:subject>
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<![CDATA[<p>FREI NACH JANDL UND VOLL GRASS</p>

<p>Gleich eine Berichtigung vorneweg: Die Linkspartei hat ihren Wahlkampfhöhepunkt am Freitag nicht auf dem Alexanderplatz, sondern vor dem Palast der Republik auf dem Schlossplatz gefeiert. Eine irritierende Bezugnahme zur DDR-Staatsmacht? Nein, zur Begründung höre ich, es sei kein anderer großer Berliner Platz frei gewesen. Nur in zweiter Hinsicht könnte es auch beabsichtigten Symbolcharakter besitzen.</p>

<p>Viele ältere Menschen haben sich hier eingefunden, helle Blousons überwiegen, zahlreiche Herren mit kleinformatiger Männer-Handtasche am Schlaufenriemen. Rote Fahnen und passende Luftballons wehen im Wind. Das Frauen-Trio Dagmar Enkelmann, Petra Pau und Gesine Lötzsch betritt die Bühne. </p>]]>
<![CDATA[<p><img alt="Rot eingefärbtes Bambi-Shirt (Rechte: Gómez)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Bambi3.jpg" width="180" height="218" align="right" />Wahlkampf ist, wenn Poltiker/innen zig Mal ihre Ansichten wiederholen. Und so höre ich wieder von der "zwei gegen vier"-Formel (Pau/Lötzsch gegen vier Fraktionen), von dem Ziel, als drittstärkste politische Kraft im Bundestag zukünftig "Bundespolitik zu <strong>verhindern</strong>" und "Weg mit Hartz IV!" (verhaltener Applaus). Ich höre NICHTS von der parteiinternen Entmachtung durch ihre männlichen Kollegen. Nach Petra Paus Abschlussworten ruft die Moderatorin begeistert: "Das ist heute schon das vierte Mal: Die Wahlempfehlung beide Stimmen für die Linkspartei!"</p>

<p>Als Gesine Lötzsch das Wort ergreift und sich selbst als <a href=http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/964028/ target="_blank">Bildungsexpertin</a> bezeichnet - trotz der von ihr auf Kommunalebene verantworteten Ostberliner Schulschließungen - bin ich verstimmt. Eigentlich wollte ich Oskar Lafontaine live erleben, nun ziehe ich es vor, ein paar hundert Meter weiter das SPD-"Fest zur Wahl" aufzusuchen.</p>

<p>Meine Hoffnung: Zu diesem frühen Zeitpunkt möglichst nahe an die Bühne zu kommen, um den Bundeskanzler "hautnah" zu erleben. Aber Wahlkampf ist auch, wenn die Inszenierung stimmt - und so muss ich mich abfinden, dass vorne in einem abgesperrten Bereich nur geladene Gäste sitzen.</p>

<p>Für die Ernennung als peinlichste Wahlkämpferin 2005 hätte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer gute Chancen: Mit einer Inbrunst wettert sie drei, vier Mal gegen politische Verfehlungen - von <strong>Rot-Grün!</strong>, bis der Moderator auf die 'Velwechserung von rinks und lechts' aufmerksam macht.</p>

<p>Inzwischen folgen die vielen Wolken am Berliner Himmel der Schwerkraft, die Menschen werden ungeduldig. Meine erhoffte gute Sicht ist nun vollkommen dahin: Neben Wahltransparenten und Zwei-Meter-Security-Mann habe ich nun auch noch Regenschirme vor meiner Nase.</p>

<p>Als gewagtesten Spruch dieser Wahl würde ich die vom Moderator als gesetzmäßig postulierte Prophezeiung bestimmen: Sobald Gerhard Schröder kommt, wird es aufhören zu regnen. Dies und auch die Inszenierung auf dem Gendarmenmarkt hat geklappt - und zumindest die Parteimitglieder gestärkt.</p>

<p>Endlich beginnt die eigentliche Veranstaltung: Schriftsteller Günter Grass wettert gegen die Union und ihren "freidemokratischen Wurmfortsatz", findet nicht nur lobende Worte für den Kanzler und seinen Außenminister, auch für Renate Künast als eine, die weder Tod und Teufel fürchtet. Viel zustimmendes Gelächter für: "Selbst der Innenminister Schily ist kontrollierbarer in einer rot-grünen Regierung."</p>

<p>Nach der Wahlkampf-Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und seines Wunsches "Glück auf, Gerhard Schröder" tritt der Bundeskanzler ans Redepult und kämpft: Mit Argumenten gegen Union, aber auch gegen die Linkspartei, dagegen hält er die rot-grüne Regierungsarbeit, seine Person und seine Wahlziele. Immer wieder spricht er das Publikum mit "Meine Damen und Herren" an, wiederholt zur Verstärkung Worte, lacht, hebt seine beiden Arme zur Siegerpose hoch - und zum Schluss, ganz Mann, zieht er seine verrutschte Hose wieder an die richtige Stelle.</p>

<p>Ich beschließe, in Zukunft den kleinen Wahlveranstaltungen wieder den Vorzug zu geben. Aber: Klappern gehört zum Handwerk, auch Inszenierungen sind nicht uninteressant.</p>

<p>Wer nun waren die geladenen Gäste? Die Beschriftungen auf den leeren Bierbänken gaben Auskunft: 1. Reihe Kanzleramt, desweiteren die Unterscheidung in Gäste, Ehrengäste und internationale Gäste, z. T. Pressevertreter.</p>

<p>Eigentlich wollte ich noch unbedingt ins Tempodrom zur CDU, aber ich bin so durchgefroren, Angela Merkel fällt für mich heute aus. Für das nächste Mal schlage ich vor, einen Wahlkampf-Busshuttle für die interessierte Wählerschaft einzurichten.</p>

<p>Auf dem Nachhauseweg sehe ich neue Riesentransparente auf dem Palast der Republik: "Tod" und "Kein Tod". Zwar kann mir die dort stehende Gruppe von Polizisten auch nichts über diese Veränderung sagen, aber ein Polizist kommt vertraulich näher und meint: "Gysi ist für einen 'Bambi' vorgeschlagen worden, hat er aber abgelehnt. Hat ja schon 'nen Oskar!"<br />
Na, det is Berlin! Ich fahre lachend mit meinem Fahrrad nach Hause.</p>]]>
</content>
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<title>Entscheidungspanik</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/entscheidungspa.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-16T14:44:02Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.341</id>
<created>2005-09-16T14:44:02Z</created>
<summary type="text/plain">Die letzten Tage waren in meinem Umfeld von Torschlusspanik für die Stimmabgabe geprägt. Immer wieder wurden Webseiten wie Wahlomat zur Entscheidungsfindung herangezogen, und selbst dort finden die meisten keine Entscheidung mehr oder sind erstaunt, was für Ergebnisse herauskommen. Dazu kommt,...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>meyer</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Die letzten Tage waren in meinem Umfeld von Torschlusspanik für die Stimmabgabe geprägt. Immer wieder wurden Webseiten wie <a href="http://www.wahlomat.de" target="_blank">Wahlomat</a> zur Entscheidungsfindung herangezogen, und selbst dort finden die meisten keine Entscheidung mehr oder sind erstaunt, was für Ergebnisse herauskommen. Dazu kommt, dass jetzt berichtet wird, der Wahlomat beinhalte Fehler, obwohl die Inhalte mit den Parteien abgestimmt wurden.</p>

<p>Der Wahlkampf ist diesmal unheimlich hart und chaotisch geführt. Jeder Tag wird mit neuen Enthüllungen und Personalien gestartet, so dass mittlerweile niemand mehr weiß, was die Parteien wirklich wollen und was Propaganda aus den gegnerischen Lagern ist. Selbst ich schwanke zwischen 2,5 Optionen; und das als ehemaliger Stammwähler. <br />
Jeder versucht, die Entscheidung von anderen bestätigt zu bekommen - zumindest eine Tendenz. Klare Verhältnisse und einen eindeutigen Willen zum Wechsel kann ich nicht erkennen.</p>

<p>Die meisten Menschen sind hochgradig verunsichert, und der Wahltag kommt unaufhörlich näher. Diskussionen um ungültige Stimmen kommen auf, um sich die Entscheidung leichter zu machen. Das bringt aber leider niemanden etwas, da diese Stimme zwar in der Wahlbeteiligungsstatistik auftaucht, aber sonst keinen Einfluss hat.</p>

<p>Ich möchte trotzdem jedem anraten, wählen zu gehen. Dabei hoffe ich, dass es dabei nach der Wahl eine Konstellation geben wird, die zumindest so stabil ist, dass irgend etwas passiert. Stillstand ist auf jeden Fall schlimmer.</p>

<p>Eine Überraschung wird das Ergebnis sicher nicht werden, aber wir werden am Sonntag oder spätestens am 2. Oktober vor einer neuen politischen Situation stehen.</p>]]>

</content>
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<title>&quot;Sie haben die Wahl&quot;</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/sie_haben_die_w.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-16T14:19:34Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.340</id>
<created>2005-09-16T14:19:34Z</created>
<summary type="text/plain">Für jedes Problem gibt es eine intelligente Lösung, doch scheinbar nicht für die Probleme in unserem Staat. Es wird an der Steuerschraube gedreht, gekürzt, gespart, und hinterher ist niemand mehr zufrieden. Statt zu sparen und zu strafen, sollte der Staat...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/04/index.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>richert</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Für jedes  Problem gibt es eine intelligente Lösung, doch scheinbar nicht für die Probleme in unserem Staat. Es wird an der Steuerschraube gedreht, gekürzt, gespart, und  hinterher ist niemand mehr zufrieden. Statt zu  sparen und zu strafen, sollte der Staat "fördern" und "belohnen". Für Unternehmen muss es attraktiv sein, in Deutschland zu investieren und Arbeitnehmer einzustellen. Aber auch die Leistungen der Arbeitnehmer müssen künftig wieder besser honoriert werden. Das war schließlich in den Zeiten des Wirtschaftswunders das Rezept, welches Deutschland an die Weltspitze brachte. <br />
  <br />
In Deutschland zahlt jeder Unternehmer vergleichsweise mehr Steuern als in anderen Staaten der Welt. Die Arbeitnehmer werden immer schlechter bezahlt und immer höher besteuert. Es gibt immer weniger Sozialleistungen, und jeder Arbeitnehmer leistet mehr und mehr (Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Überstunden) für seinen Lohn.  Dazu gibt immer weniger Sicherheiten (Kündigungsschutz). Deutschlands Jugendliche liegen nach der Schule auf der Straße und finden keinen Ausbildungsplatz.  </p>

<p>Statt einer "Liste der Grausamkeiten" sollten Pläne vorliegen, wie Förderung und Leistungsanreize, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt beleben. Vielleicht sind es für die Unternehmer Steuervorteile, Befreiung von den Mautgebühren, Minderung der Mineralölsteuer ... Anreize, um Arbeitslose einzustellen. Auch wäre eine Höherbesteuerung für Unternehmen, die lieber Maschinen statt Menschen beschäftigen, vorstellbar. Europaweit sollten sich alle Politiker zusammensetzen  und am gleichen Strang ziehen. Das ist nicht allein ein Problem <br />
in Deutschland. </p>

<p>Keine der zur Wahl stehenden Parteien hat ein Patentrezept in der Schublade. Alle wollen sie das Beste für Deutschland. Sagen wir den Politikern, was wir möchten. Ich empfehle jedem Bundesbürger, sein Wahlrecht zu nutzen. Es ist immer das Leichteste, sich aus allem herauszuhalten und hinterher zu schimpfen. Stecken Sie den Kopf nicht wie Vogel Strauß in den Sand sondern gestalten Sie Deutschland mit. "Sie haben am Sonntag die Wahl!"</p>]]>

</content>
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<entry>
<title>Wirtschaftskrise oder Kulturkrise?</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/wirtschaftskris.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-16T08:54:01Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.339</id>
<created>2005-09-16T08:54:01Z</created>
<summary type="text/plain">Bisher redet im Wahlkampf jeder davon, mehr Arbeitsplätze und mehr Arbeit zu schaffen. Das Problem sei die Wirtschaftskrise. Aber bei allen Vorschlägen bliebe das System dasselbe: Wachstum, Leistung, Bezahlung, Verteilung, soziale Mängel beheben. Nichts Neues also im Westen und im...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>hamm</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Bisher redet im Wahlkampf jeder davon, mehr Arbeitsplätze und mehr Arbeit zu schaffen. Das Problem sei die Wirtschaftskrise. Aber bei allen Vorschlägen bliebe das System dasselbe: Wachstum, Leistung, Bezahlung, Verteilung, soziale Mängel beheben. Nichts Neues also im Westen und im Osten. Das stört mich.</p>

<p>Wir werden keine Vollbeschäftigung mehr haben. Noch nicht mal annähernd. NIE MEHR. So sehe ich das. Damit müssen wir uns abfinden. Und doch versuchen wir, diesen Zustand mit immer denselben Ideen in anderen Gewändern zu beheben. Indem wir die einen Steuern hoch und die anderen Steuern runter setzen, eine Regel vereinfachen und zwanzig neue erfinden, oder einfach nur mehr verteilen, was wir nicht haben. Indem wir die Mark (Verzeihung: den Euro) links oder rechts herum drehen und dann feststellen, dass sich an unserer Sichtweise nichts geändert hat. <br />
<div style="text-align:center;"><br />
<img alt="Wachstum, Leistung, Bezahlung, Verteilung, soziale Mängel beheben" title="Wachstum, Leistung, Bezahlung, Verteilung, soziale Mängel beheben"  alt="Blaue Grafik mit Schriftzug (Rechte: Hamm)" src="http://www.buergerblog.de/archives/hamm/wachstum-beheben.jpg" width="389" height="121" /><br />
</div></p>

<p>Ohnmacht macht sich bei mir breit. Irgendwie ist das alles nicht mehr so richtig schlüssig. Die Mischung ist immer mal wieder anders, die Rezepte bleiben gleich: Wachstum, Leistung... Irgendwie müssen wir lernen, mit der Nicht-Arbeit und den Nicht-Arbeitern zu leben. Und damit, dass Nicht-Arbeit kein Makel ist. Ist unser Hauptproblem also nicht eine Wirtschaftskrise sondern eine Kulturkrise?</p>

<p><strong>Frischen Wind...</strong></p>]]>
<![CDATA[<p>brachte für mich ein Interview mit Götz Werner, dem Chef der Drogeriemarktkette DM, mit der Stuttgarter Zeitung online. Darin äußert er sich geradezu revolutionär (für einen Unternehmer). Er visioniert: "Wir brauchen das bedingungslose Bürgergeld." Er geht noch weiter: "Ich bin dafür, alle Steuern abzuschaffen. Bis auf eine: die Mehrwertsteuer."</p>

<p>Verrückt? Auch noch die Verbraucher mit allem belasten? Aber er hat Recht mit der Aussage, dass das schon längst passiert. Und er resümiert:</p>

<blockquote>Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der die Arbeit verschwindet. Und die Frage ist nur, was die Menschen dann alle mit ihrer Zeit anfangen. Das ist eine Kulturfrage. Das Problem, das wir haben, liegt nicht auf dem Arbeitsmarkt sondern eigentlich in der Kultur.</blockquote>

<p>Dies ist vielleicht noch nicht DIE Lösung ist, aber es ist ein ganz anderer Ansatz, ein ganz anderes Rezept. Ich empfehle jedem, sich mal das <a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/949236">Interview mit der Stuttgarter Zeitung online</a> durchzulesen. Ich finde es ein Nachdenken wert.</p>

<p>[ via <a href="http://blog.wiwo.de/jobwelt/eintrag.php?id=310">Jo's Jobwelt</a> - Kolumne der Wirtschaftswoche]</p>]]>
</content>
</entry>
<entry>
<title>Der große Frust</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/der_grosse_frus.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-16T07:11:51Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.338</id>
<created>2005-09-16T07:11:51Z</created>
<summary type="text/plain">ODER: DIE GROßE FREUDE? STIMMUNGSLAGE DER NATION Fast wäre er mir, dem &quot;Wahlkampfgroupie&quot;, abhanden gekommen, aber plötzlich stand er gestern Abend vor mir und gab mir die Hand: Der große Frust - und er hat seine Freunde gleich mitgebracht: Politik-Verdruss,...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<dc:subject>gomez</dc:subject>
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<![CDATA[<p>ODER: DIE GROßE FREUDE? STIMMUNGSLAGE DER NATION</p>

<p>Fast wäre er mir, dem "Wahlkampfgroupie", abhanden gekommen, aber plötzlich stand er gestern Abend vor mir und gab mir die Hand: Der große Frust - und er hat seine Freunde gleich mitgebracht: Politik-Verdruss, Politiker-Verdruss, Wahl-Verdruss und Wahlkampf-Verdruss.<br />
Alles Sch.... hier in diesem unseren Land?</p>

<p><img alt="Frust2.jpg" src="http://www.buergerblog.de/archives/Frust2.jpg" width="136" height="180" align="right"/><strong>Stimmungsbarometer:</strong> Wie ist Ihre eigene Stimmung vor der Wahl und warum? Können Sie selbst etwas gegen den großen Frust (falls vorhanden) unternehmen? Wo entdecken Sie Lebenswertes, Schönes, was Sie nicht missen wollen?</p>

<p>Kommentare erwünscht!</p>

<p>PS: Heute wird es in Berlin das Treffen der Giganten geben. Zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten scharen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Alex (wie weiland am 04.11.1989?) ihre Gemeinde um sich. Nicht weit davon entfernt feiert Gerhard Schröder sein Fest zur Wahl. Seine Konkurrentin Angela Merkel will sich im Scandalo-Tempodrom bejubeln lassen, und die Grünen heben mit Joschka Fischer im Hangar Tempelhof ab.</p>]]>

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<title>Pleitegeier</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/pleitegeier.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-15T18:58:42Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.337</id>
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<summary type="text/plain">NEUE IDEEN BRAUCHT DAS LAND Im Folgenden eine Erinnerungsskizze zu einem Gespräch mit einem Finanzexperten: Der Staat steht kurz vor der Pleite, doch die deutsche Schwerfälligkeit und die menschliche Angst vor finanziellen Einbußen verhindern notwendige Korrekturen. Allein die Bedienung der...</summary>
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<name>Lupita Gómez</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>NEUE IDEEN BRAUCHT DAS LAND</p>

<p>Im Folgenden eine Erinnerungsskizze zu einem Gespräch mit einem Finanzexperten:</p>

<p>Der Staat steht kurz vor der Pleite, doch die deutsche Schwerfälligkeit und die menschliche Angst vor finanziellen Einbußen verhindern notwendige Korrekturen. Allein die Bedienung der Zinsschulden ist eine immense Belastung (siehe <a href="http://www.steuerzahler.de/webcom/show_page.php/_c-72/_nr-4/_lkm-74/i.html" target="_blank">Zins-Uhr</a>), noch nicht einberechnet die verdeckten Schulden in Form der Beamtenpensionen. Die Renten nicht zu kürzen, ist Wahnsinn. Man vererbt Schulden und Probleme an die nächste Generation weiter.</p>

<p>Diese Situation wird zu einer erzwungenen Bereinigung führen.</p>

<p>Denkbar sind verschiedene Lösungswege, wobei es bei der Bewertung nicht nur darum geht, was am besten oder schlechtesten wäre, sondern auch was am wahrscheinlichsten ist.</p>]]>
<![CDATA[<p><img alt="S3.jpg" src="http://www.buergerblog.de/archives/S3.jpg" width="250" height="139" /></p>

<p>Ein mögliches Szenario ist der <a href="http://www.welt.de/data/2005/07/15/745831.html" target="_blank">Schuldenkollaps</a>, der viele Unternehmen vernichten würde und diejenigen, die bis dahin Schulden übernommen haben, im Regen stehen lässt.</p>

<p>Manche sehen in einer moderaten Steigerung der Inflation die Möglichkeit zu einer erleichterten Schuldenrückzahlung - diese Praxis stammt aus den 70er Jahren und ist auf die heutigen Verhältnisse nicht mehr anwendbar.</p>

<p>Viele Politiker sehen in der <a href="http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=FVQDPK" target="_blank">Wachstumssteigerung</a> die einzige Chance zur Gesundung. Nur: Wachstum bewegt sich in S-förmigen Kurven, will heißen dem Konsum sind Grenzen gesetzt, und damit ist das häufig bediente Schlagwort ein illusionärer Rettungsanker. (siehe auch <a href=http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/volksvertreter.html>qualitativer Wachstum</a>)</p>

<p>Was bleibt? Alle 50 bis 60 Jahre sind neue Erfindungen zu verzeichnen, die bis dahin unbekannte Branchen und mit ihnen neue Arbeitsplätze generieren. Heutzutage geht es um <a href="http://www1.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=6ODZMI" target="_blank">Basisinnovationen</a> im Bereich der Mikroelektronik, der Laser-, Nanotechnik, im Glasfaserbereich, aber auch im Sektor der erneuerbaren Energien, um konkurrenzfähig z.B. im Vergleich zur chinesischen Wirtschaft zu bleiben.</p>

<p>Mit anderen Worten: Wachstum gelingt nur auf neuen Feldern, außerhalb der "alten, traditionellen" Industriesegmente. Wichtig ist, hemmende Bürokratie abzubauen und diejenigen, die ein Risiko eingehen, zu belohnen.</p>

<p>Mein Fazit: Im Wettbewerb mit anderen ist das so genannte Alleinstellungsmerkmal wichtig, insofern erscheint mir das Besetzen neuer Felder durch Basisinnovationen logisch. Die Förderung neuer Umwelttechnologien wäre damit nicht, wie oft behauptet, wirtschaftsschädigend (im Gegenteil). Warum jedoch die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel diesen Bereich vernachlässigt und sich beispielsweise mit <a href=http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/resuemee_eines.html>Energiekonzernen</a> verbündet (z.B. Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken), bleibt rätselhaft.</p>

<p>Für den Weg aus der Schuldenfalle braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit vieler kluger Köpfe, die nicht nur ihren Tunnelblick auf die Wirtschaft richten, sondern mehrere Dimensionen (wie Umwelt, Soziales, Bildung etc.) miteinbeziehen. Eine schwere Aufgabe.</p>]]>
</content>
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<title>Liste der Grausamkeiten</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/liste_der_graus.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-15T14:11:31Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.336</id>
<created>2005-09-15T14:11:31Z</created>
<summary type="text/plain">Alles erfunden und schnell dementiert, so die SPD. Die Rede war von angeblichen Millarden-Streichplänen u.a. für Arbeitslose, Bildung und Verkehr. Wo hingegen die CDU fairerweise die Dinge beim Namen nennt und damit Stimmverluste riskiert, dazu schweigt die SPD. Lieber bleibt...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/04/index.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>richert</dc:subject>
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<![CDATA[<p><img alt="Eichel (Rechte: ddp)" src="http://www.buergerblog.de/archives/richert/eichel.jpg" width="180" height="129" align="right" />Alles erfunden und schnell dementiert, so die SPD. Die Rede war von angeblichen Millarden-Streichplänen u.a. für Arbeitslose, Bildung und Verkehr. Wo hingegen die CDU fairerweise die Dinge beim Namen nennt und damit Stimmverluste riskiert, dazu schweigt die SPD. Lieber bleibt die SPD bei altvertrauten Mustern und hofft auf einen Stimmungswechsel in dem so gerne vorgeschobenen schlechten Weltwirtschaftsklima. Das diese Aussage nicht stimmt, wurde bereits mehrfach diskutiert. Alle EU-Länder haben einen Aufschwung zu verzeichnen, nur Deutschland nicht. </p>

<p>Frau Merkel umschrieb das höflich mit: "Herr Bundeskanzler sie sagen die Unwahrheit!" Fakt wird, was die SPD verschweigt. Deutschlands Schuldenberg wird wachsen, Deutschlands Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Für die CDU zählt hingegen an erster Stelle der Abbau der Arbeitslosigkeit. Das ist das Rezept, mit dem sie einen sozial gerechten Staat finanzieren will. Man könnte meinen, Deutschland wird nicht durch die Unfähigkeit mancher Politiker gelähmt, sondern durch die Angst der Deutschen vor dem allzu oft beschworenen Ruck.</p>

<p>Doch geht es nicht um irgendwelche Phrasen, davon haben wir in den letzten Wochen wahrlich genug gehört. Frau Merkel wird, wenn Sie gewählt werden sollte, vor allem wieder Vertrauen zum Volk aufbauen müssen. Allzu oft sind wir in der Vergangenheit enttäuscht worden. Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen, doch muss etwas Konkretes dabei herauskommen. </p>

<p><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4750992_NAV_REF1,00.html">Lüge, Wahrheit oder nur Wahlkampf? Frank Thadeusz über die angebliche Giftliste</a></p>]]>

</content>
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<title>Das dumme Wahlvolk und klare Verhältnisse</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/das_dumme_wahlv.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-15T08:02:37Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.335</id>
<created>2005-09-15T08:02:37Z</created>
<summary type="text/plain">Und wieder hat der Tag noch nicht richtig begonnen, und Angela Merkel drängt mit einer neuen Aussage nach vorn. Sollte der an sich mündige Bürger sich am 18. September nicht nach Angela Merkels Vorstellung abstimmen, will sie durch erneute Wahlen...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>meyer</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Und wieder hat der Tag noch nicht richtig begonnen, und Angela Merkel drängt mit einer neuen Aussage nach vorn. Sollte der an sich mündige Bürger sich am 18. September nicht nach Angela Merkels Vorstellung abstimmen, will sie durch erneute Wahlen für klare Mehrheitsverhältnisse sorgen. Dieses Vorgehen wurde schon einmal in Deutschland praktiziert und scheiterte im Desaster.</p>

<p><img alt="CDU-Parteizentrale in Berlin (Rechte:AP)" src="http://www.buergerblog.de/archives/meyer/cdu_parteizentrale.jpg" width="400" height="200" /></p>

<p>Wie kann die Parteichefin einer demokratischen Partei derart liederlich mit der Verfassung umgehen? Das Volk ist der uneingeschränkte Souverän und bestimmt, wer es im Bundestag vertritt. Ob das Angela Merkel gefällt oder nicht, das ist Volkes Wille, und der hat respektiert zu werden.</p>

<p>Der Auftrag der gewählten Kandidaten ist es, dass sie nach der Wahl diese Interessen vertreten und sich dazu geeignete Partner suchen. Sicher soll diese Äußerung Menschen bewegen, Union zu wählen. Diese Taktik kann aber wie auch vorangegangene Taktiken sehr schnell nach hinten losgehen. </p>

<p>Ich würde es begrüßen, wenn im Wahlkampf wieder mehr zu sachlichen Themen zurückgekehrt und der Wähler als mündiger Bürger akzeptiert werden würde.</p>]]>

</content>
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<title>Kirchhof - Fragen und Antworten</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/kirchhof_fragen.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-14T21:36:37Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.334</id>
<created>2005-09-14T21:36:37Z</created>
<summary type="text/plain">ODER: WÄHLER FRAGEN POLITIKER Zwar äußert Frank Patalong in spiegel.de (14.09.05): &quot;Das Schreiben als auch das Lesen von Weblogs in Deutschland (ist) nach wie vor eine Minderheiten-Beschäftigung&quot;, aber meiner Meinung nach sind Politiker-Weblogs eine gute Gelegenheit nachzuhaken, wenn Ungereimtheiten im...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>gomez</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>ODER: WÄHLER FRAGEN POLITIKER</p>

<p><img alt="Verfremdeter Kirchhof (Rechte: Gómez)" src="http://www.buergerblog.de/archives/Kirchhof.jpg" width="150" height="300" align="right"/>Zwar äußert Frank Patalong in <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,374466,00.html" target="_blank">spiegel.de</a> (14.09.05): "Das Schreiben als auch das Lesen von Weblogs in Deutschland (ist) nach wie vor eine Minderheiten-Beschäftigung", aber meiner Meinung nach sind Politiker-Weblogs eine gute Gelegenheit nachzuhaken, wenn Ungereimtheiten im politischen Wahlkampf auftauchen.</p>

<p><strong>Up and down</strong> - Kirchhof wurde zunächst von der FDP überschwänglich als einer der Ihren <a href=http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/kompetenzteam_i.html>bezeichnet</a>. Nach dem FDP-Parteitag am 11. September und der Vorstellung eines eigenen Kompetenzteams sah man in ihm dann aber einen Konkurrenten bzw. ein Risiko.</p>

<p>Was antworten FDP-Politiker in ihren Weblogs auf Nachfrage zu dieser Meinungsentwicklung (Stand 14.09.05)?</p>]]>
<![CDATA[<p><a href="http://holgerfranke.wahl.de/main/index.php/holgerfranke/2005/09/13/meinungsumfrage_schwarz_gelb_liegt_wiede~178114#comments" target="_blank">Der Magdeburger FDP-Direktkandidat Holger Franke</a>:<br />
<blockquote>"m.E. gibt es keinen Sinneswandel - höchstens die erfreuliche Wendung, dass mit Friedrich Merz ein kompetenter Mann im 'Tandem' mit Kirchhof das unsägliche Steuerrecht in Deutschland modernisiert. Die FDP ist zunächst ihrem Modell (Solms-Tarif 15-25-35 Prozent) verpflichtet, hält aber die Vision einer Flattax für wichtig. Leider hat das negative campaigning der SPD gegen den 'Professor aus Heidelberg' einige Wahlbürger beeindruckt." </blockquote></p>

<p><a href="http://franzprockl.wahl.de/main/index.php/franzprockl/2005/09/06/die_flat_tax~164665#comments" target="_blank">Franz Prockl, FDP München:</a><br />
<blockquote>"Ich bin der festen Überzeugung, dass das heutige Steuersystem komplett überarbeitet werden muss - nach FDP-Sprache heißt das: niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern. Ich bin von der Flat Tax überzeugt, und ich würde es begrüßen, wenn sich dieses System durchsetzen könnte. ... Ein Wort zu Herrn Kirchhof: Er hat vielleicht ein paar politische Fehler gemacht, an seiner fachlichen Kompetenz ist jedoch nichts dran zu rütteln."</blockquote></p>

<p><a href="http://leutheusser-schnarrenberger.wahl.de/main/index.php/leutheusser-schnarrenberger/2005/09/12/fdp_auftrag_aufgeklarte_sicherheitspolit~176266#comments" target="_blank">Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger</a>:<br />
<blockquote>"Die FDP hat von Anfang deutlich gemacht, dass sie mit einem eigenen Steuerkonzept um Wählerinnen und Wähler wirbt. Guido Westerwelle hat auf dem vergangenen Parteitag wieder darauf hingewiesen, dass wir Liberale mit Hermann Otto Solms einen äußerst kompetenten Fachmann für Finanzpolitik haben. Insofern sehe ich nicht, dass die Diskussion um Herrn Kirchhof von der FDP geführt wird bzw. werden muss."</blockquote></p>

<p><a href="http://tagebuch.aol.de/hermannottosolms/weblog/entries/832" target="_blank">Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Dr. Hermann Otto Solms</a>:<br />
<blockquote>"In den vergangenen Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, warum sich die FDP vom Steuerexperten Paul Kirchhof distanziert, nachdem sie seine Nominierung als Steuerfachmann im Kompetenzteam der CDU vor ein paar Wochen begrüßt und ihn als Gastredner beim FDP-Bundesparteitag im Mai empfangen hat. Dazu möchte ich Ihnen heute ein paar Worte sagen:<br />
Das deutsche Steuersystem muss vereinfacht werden. In dieser Zielsetzung stimmt die FDP mit Paul Kirchhof überein. Jedoch hat er den Eindruck erweckt, er wolle einen Einheitssteuersatz, bei dem alle Steuerzahler den gleichen Prozentsatz zu zahlen hätten. Das war fatal. Denn die Bürger halten es wie die FDP und die Union für gerecht, dass der Bürger, der mehr verdient, auch höhere Steuern zahlen soll. Deswegen möchten wir, ebenso wie die CDU/CSU, einen Stufentarif, der diesem Gerechtigkeitsgefühl entspricht."</blockquote></p>

<p><strong>Kirchhof und die Kirchen</strong> - u.a. die <a href="http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?sid=f6303d30d81da540b9e0a5e27e00dc03&cnt=725765" target="_blank">Frankfurter Rundschau</a> weist darauf hin, dass die flat-tax-Steuerpläne für die Kirchen schwindende Einnahmen aus der von Lohn- und Einkommenssteuer abhängigen Kirchensteuer bringen würden.</p>

<p>Welche Frage aber noch nicht gestellt wurde: Obwohl nicht unbedingt wohlgelitten, was geschieht mit der <strong>Berufszunft der Steuerberater und der Finanzbeamten</strong>, wenn sie durch Vereinfachung der Steuer nicht mehr in der aktuellen Zahl gebraucht werden? Welches Konzept hat man für die frei werdenden Kapazitäten dieser qualifizierten Menschen?</p>]]>
</content>
</entry>
<entry>
<title>Fischer kam, sah, siegte und ging</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/fischer_kam_sah.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-14T15:59:18Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.333</id>
<created>2005-09-14T15:59:18Z</created>
<summary type="text/plain">Heute erlebte ich meine erste Wahl-Großveranstaltung: Für 11:30 Uhr war Joschka Fischer auf dem Luisenplatz in Wiesbaden angekündigt. Warum ausgerechnet Joschka Fischer? Weil ich vom Büro aus dorthin weniger als zehn Minuten brauchte. Es hätte (fast) jeden anderen der Parteigrößen...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>hamm</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Heute erlebte ich meine erste Wahl-Großveranstaltung: Für 11:30 Uhr war Joschka Fischer auf dem Luisenplatz in Wiesbaden angekündigt. Warum ausgerechnet Joschka Fischer? Weil ich vom Büro aus dorthin weniger als zehn Minuten brauchte. Es hätte (fast) jeden anderen der Parteigrößen erwischen können.</p>

<p>Um kurz vor halb zwölf war noch gespanntes, aber ruhiges Warten unter dem quer gemischten Publikum. Jung, alt, Jeans, Stoffhose - aber der Schwerpunkt war eher jung und eher "typisch grün". Wieviele waren es? Etwa 500 - ich bin mir nicht sicher und werde in der Presse nachlesen...</p>]]>
<![CDATA[<p><img style="margin:4px" title="Seithe und Al-Wazir (Rechte: Hamm)" alt="Seithe und Al-Wazir" src="http://www.buergerblog.de/archives/hamm/seithe_al-wazir.jpg" width="197" height="158" align="right"/>Um 11:30 Uhr kam dann ein junger, legerer Typ ans Mikro und legte los ("Der Wind dreht sich", "Ökonomie und Ökologie sind vereinbar"). Neben grünen Vorstellungen durften gelegentliche Seitenhiebe auf den politischen Gegner nicht fehlen. Insgesamt 20 Minuten konnte ich ihn hören - nein, nicht ganz. Etwa fünf Minuten drohte ein Kirchenläuten ihn zu übertönen. Eine ältere Dame fragte mich neugierig, wer das denn sei. Ich zuckte hilflos mit den Achseln und murmelte, ich käme von der anderen Rheinseite. Dafür schien sie Verständnis zu haben, aber es half ihr leider auch nicht weiter. Später erfuhr ich: Es war der Direktkandidat Matti Seithe, 21 Jahre jung. Die Stimme war zwar ab und zu etwas unruhig, aber er machte seine Sache recht gut.</p>

<p>Gegen 11:50 Uhr durfte dann für immerhin zehn Minuten der Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecher der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ran. Er widersprach dem Argument von Angela Merkel "Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser" und führte die Unterrichtsgarantie im CDU-geführten Hessen an. Zustimmendes Gelächter im Publikum. Für mich ist er eine sympathische Erscheinung. Aber sehr lange und viel konnte er nicht erzählen. </p>

<div style="text-align:center;">
<img style="margin:4px" title="Joschka Fischer gibt Jacke ab (Rechte: Hamm)" alt="Joschka Fischer gibt Jacke ab" src="http://www.buergerblog.de/archives/hamm/joschka_fischer_jacke.jpg" width="296" height="311" />
</div>

<p>Denn pünktlich zum Glockenläuten um 12:00 Uhr <strong>kam</strong> dann ER. Er hat sichtbar abgenommen, war in Jackett und ohne Krawatte. Er begrüßte kurz seine Kollegen, wartete brav ab und <strong>sah</strong> sich das Publikum an. Dann sein Auftritt. Er zog das Jackett sofort aus und krempelte die Ärmel hoch. Dann legte er los, und ein Raunen ging durch die Menge. Er kämpfte sichtlich um seine Stimme. Denn die war rau, sehr rau. Aber er schaffte es, und er <strong>siegte</strong>. Nach 45 Minuten war der Empfang vorüber. Huldvoll winkte er seinen Anhängern zu, dann <strong>ging</strong> er und verschwand mit einem Autokonvoi zum nächsten Termin. </p>

<p>Seine Rede war von drei Punkten geprägt:</p>

<p>1. Zukunft im Kampf gegen Arbeitslosigkeit<br />
Ökonomie und Ökologie seien kein Widerspruch. Ökologie schaffe Arbeitsplätze und belebe die Wirtschaft. Selbst die Deutsche Bank sage, man müsse weg von der Atomenergie und hin zu erneuerbaren Energien.</p>

<p>2. Zusammenhalten unter den Bedingungen einer älter werdenden Gesellschaft?<br />
Sofort fiel zum Thema "Zusammenhalten" der Name des "Professors aus Heidelberg, nämlich Hr. Prof. Kirchhof". Mit 25 Prozent für alle würde die Gerechtigkeit zurückgeschraubt.<br />
- "Die mehr haben sollen sich für die, die weniger haben, einsetzen."<br />
- Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse bleiben.<br />
- Es müsse mehr für die Jungen getan werden, damit es Sicherheit im Alter gebe.</p>

<p>3. Globalisierung, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt<br />
- Geld müsse nicht nur für Militär sondern auch für Entwicklungshilfe fließen.<br />
- Die Hauptsorge werde in Zukunft dem Nahen und Mittleren Osten gelten müssen.<br />
- Die partnerschaftliche Entwicklung müsse vorangetrieben werden.<br />
- "Wir verteidigen unsere Freiheit, wir schaffen sie nicht ab."</p>

<p>Die Menge war kein Problem für den routinierten Kämpfer. Keine Euphorie in der Menge aber freundliche Zustimmung. Eine Stellungnahme gegen Gysi und Lafontaine führte zu verstärktem Applaus. Eigentlich waren es nur Anhänger der Grünen. Bis auf ... da war wohl auf der anderen Seite jemand von der linken Seite, der ganz linken.PDS nämlich. Von dort kamen Zwischenrufe zum Thema Bündnispolitik. Eine Nachfrage Fischers ergab den Vorwurf, er, Fischer, hätte damals das Bündnis kündigen müssen. Fischer entgegnete, er habe damals mit Milosevic verhandelt. Und leider sei mit ihm nicht zu verhandeln gewesen: "Ich werfe mir vor, dass ich nicht vorher fürs Eingreifen war." Notfalls und wenn Verbrecher die Macht missbräuchten, dann müsse man eingreifen. Und schon hatte er den Schwenk zu Frau Merkel: "Bei Bündnisloyalität wird die Vernunft nicht abgeschaltet." Ganz klar spielte er auf die Position Merkels zum Irakkrieg an.</p>

<p>Wie war es? Kein Massen-Tamtam, fast gemütlich. Gute Argumente für die Sache der Grünen? Sicherlich. Allerdings haben auch andere Argumente für deren Sache. Es war zwar keine Großveranstaltung, aber für mich war es genau richtig. Und vor allem: Wenn man die Person selbst sieht, dann sieht man auch den Menschen. Irgendwann werde ich auch mit den Menschen selbst sprechen.</p>

<p>Bis zum Sonntag werde ich wohl keine Wahlveranstaltung mehr schaffen. Aber es muss ja nicht immer Wahl sein.</p>]]>
</content>
</entry>
<entry>
<title>Hat Angela Merkel alles im Griff?</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/hat_angela_merk.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-14T11:03:05Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.332</id>
<created>2005-09-14T11:03:05Z</created>
<summary type="text/plain">Da wurde von der Union wahlkampftaktisch ein Kompetenzteam aufgestellt, welches an einem Strang ziehen soll und die Probleme in diesem Land lösen kann. Mit jedem Tag offenbart sich aber eine neue Überraschung. Zuerst preschte Paul Kirchhof mit seinem Steuerkonzept vor...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>meyer</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Da wurde von der Union wahlkampftaktisch ein Kompetenzteam aufgestellt, welches an einem Strang ziehen soll und die Probleme in diesem Land lösen kann. Mit jedem Tag offenbart sich aber eine neue Überraschung. Zuerst preschte Paul Kirchhof mit seinem Steuerkonzept vor und verprellte potentielle CDU-Wähler. Nach der ersten Verteidigung von Frau Merkel wurde er zurückgepfiffen und darf jetzt nur noch in der zweiten Reihe agieren. Mitten in dieser Diskussion fordern dann andere führende Unionspolitiker, dass der geschasste Friedrich Merz wieder Verantwortung für die Finanzpolitik bekommt.</p>

<p>Nun kritisiert Heinrich von Pierer die Ansichten von Kirchhof, und Merkel muss wieder gegensteuern. Angesichts dieser Auswüchse lässt sich nur schwer daran glauben, dass die Unruhen in der Union im Falle eines Wahlsieges geringer werden, und Angela Merkel ein stabiles Kabinett führen kann. Bisher konnte sie durch Beseitigung von "Störenfrieden" agieren. In Regierungsverantwortung muss man sich aber auf seine Mannschaft verlassen können, um gute Politik machen zu können.</p>

<p>Vielleicht reicht es ja eben nicht nur aus der Annahme, dass die SPD vieles falsch gemacht hat, und man selbst nicht die SPD ist, und deshalb alles besser wird, Deutschland in eine bessere Zukunft führen zu können.</p>

<p>Wenn es Angela Merkel in den nächsten Tagen nicht gelingt, Führungsstärke zu demonstrieren und zu agieren anstatt auf Probleme zu reagieren, könnte es für die CDU einen ähnlich schwarzen Wahlsonntag geben wie 2002.</p>]]>

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<title>Volksvertreter</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-14T08:01:59Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.329</id>
<created>2005-09-14T08:01:59Z</created>
<summary type="text/plain">und &quot;Gerechtigkeitsdickkopf&quot; (O-Ton) Buschige Augenbrauen, roter Schal, Fahrrad und neuerdings ein Affe, der auf der Berliner Oberbaumbrücke herumturnt - das sind seine Kennzeichen: Hans-Christian Ströbele. Rechtsanwalt, fünf Jahre SPD-Mitglied, wegen Übernahme der Verteidigung von RAF-Gefangenen Parteiausschluss, später Mitglied der Grünen,...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
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<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p><strong>und "Gerechtigkeitsdickkopf" (O-Ton)</strong></p>

<p>Buschige Augenbrauen, roter Schal, Fahrrad und neuerdings ein Affe, der auf der Berliner Oberbaumbrücke herumturnt - das sind seine Kennzeichen: Hans-Christian Ströbele. Rechtsanwalt, fünf Jahre SPD-Mitglied, wegen Übernahme der Verteidigung von RAF-Gefangenen Parteiausschluss, später Mitglied der Grünen, erster und einziger, 2002 gewählter grüner Direktkandidat (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost).</p>

<p><img alt="Comic zeigt Affen auf Turm in Berlin" src="http://www.buergerblog.de/archives/Stroebele_Affe2.jpg" width="256" height="145" /></p>

<p>Ungewöhnlich für eine Boulevardzeitung wie den Berliner Kurier, den gemeinhin als unbequem geltenden Politiker <a href="http://www.stroebele-online.de/person/929.html" target="_blank">Hans-Christian Ströbele</a> zum Lesergespräch zu laden.</p>

<p>Seine unaufgeregte, bedachte Art ist sympathisch, gleichzeitig hat er den Schneid (pardon, das muss jetzt bayrisch sein!) kundzutun, wenn er anderer Meinung ist oder eine Sache für falsch hält - das macht er nicht nur in seiner Bundestagsarbeit, sondern auch während der Diskussion mit Wählern. Dabei deckt er Sachverhalte auf, die manchmal in der Hitze des Wahlkampfs verloren gehen.</p>]]>
<![CDATA[<p>Die Veranstaltung, die vorwiegend von älteren Männern und Frauen besucht wird, deckt ein breites Spektrum an Themen ab. Eine Auswahl:</p>

<p>- Das häufig angebrachte Argument von <strong>Verschwendung von Steuergeldern</strong>, weil Firmen erst Subventionen für Firmengründungen in Ostdeutschland erhielten, nun in die neuen EU-Beitrittsländer abwandern und erneut öffentliche Gelder beziehen: "Kapital bestimmt Politik", und "Kapital investiert dort, wo der Profit am größten ist", schickt Ströbele voraus, so dass es unwahr wäre zu behaupten, der Staat könne Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen. Ganz legal nach EU-Grundsätzen, früher EWG, können deutsche Firmen zudem ihre Investitionen im Ausland hierzulande absetzen. Wie kein anderes Land profitiere die Bundesrepublik vom Wegfall der Zölle - der Rückschritt, Europa wieder in Einzelstaaten zu zerlegen, würde Deutschland hart treffen. Außerdem glaube er daran, dass es sich nur um eine Übergangsphase handelt, bis sich die Verhältnisse der neuen Länder angeglichen haben. Ähnliches wäre schon beim Beitritt Portugals vor knapp 20 Jahren zu beobachten gewesen.</p>

<p>- Zum streitbaren Thema <strong>"Hartz IV"</strong>: Er selbst habe gegen Hartz IV gestimmt, da keine Zumutbarkeitsgrenze nach unten gezogen wurde. Nachbesserungen seien erforderlich, aber insgesamt betrachtet, seien die Reformen richtig und notwendig. Zur Forderung der Linkspartei nach sofortiger Abschaffung von Hartz IV, meinte er knapp: "Das glauben die selber nicht". Deren Programm sei aufgrund der Ereignisse schnell "zusammengewürfelt" worden, bei der Frage nach der Finanzierbarkeit werde immer wieder auf die selben Geldquellen verwiesen. Keinen generellen Mindestlohn, sondern einen mit den Gewerkschaften abgestimmten, bereichsspezifischen Mindestlohn strebe Ströbele an.</p>

<p><img alt="Ungewöhnlicher Wahlkampf: Ströbele in Berlin (Rechte: dpa)" src="http://www.buergerblog.de/archives/gomez/stroebele_wahlkampf.jpg" width="400" height="250" /></p>

<p>- Bezüglich der <strong>Vermögenssteuer</strong> könne sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete "richtig in Rage reden", denn das Vermögen steige stetig in Deutschland an (alle drei bis vier Jahre um eine Billion). Hier sieht Ströbele, im Gegensatz zur Erbschaftssteuer, die Möglichkeit zur Umverteilung. Da diese Steuer eine Ländersache ist, ist man aber auf die Zustimmung der Union angewiesen.</p>

<p>- Auf die Frage, warum die Grünen als Ökologie-Partei nicht weggehen von der "Ideologie" des <strong>stetigen Wachstums</strong>, was schon der Club of Rome gefordert habe, verweist Ströbele auf das grüne Ziel des "qualitativen Wachstums", das ökologisch zu gestalten sei. Zu Zeiten von knapp 5 Millionen Arbeitslosen käme eine andere Forderung auch einem politischen Selbstmord gleich.</p>

<p>- Zwar stimmte Ströbele nicht in allen Punkten mit der rot-grünen <strong>Außenpolitik </strong>überein, aber statt des Sofort-Ausstiegs in Afghanistan und im Kosovo (Linkspartei) fordere er so genannte Exit-Pläne, d.h. Ausstiegsstrategien. Trotz des ambivalenten Verhältnisses zum Außenminister rechne er ihm hoch an, wie er eine Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat für den USA-Krieg gegen den Irak verhindern konnte.</p>

<p>Nach politischen Ämtern strebt der Grünen-Politiker nicht, denn sein höchstes Ziel ist, als Volksverteter im Bundestag zu arbeiten, deshalb bewerbe er sich wieder um ein Direktmandat. Aber auf Nachfragen beruhigt er, falls ihm das nicht gelingen sollte, werde er weiterhin politisch tätig bleiben. Denn auch mit 66 Jahren sehe er die Poltik als seine <strong>Lebensaufgabe </strong>an.</p>

<p><br />
<a href="http://www.seyfried-berlin.de/stroe2-150.jpg" target="_blank">Bildausschnitt aus Ströbeles Wahlplakat</a> - gestaltet vom Cartoonisten Gerhard Seyfried.</p>]]>
</content>
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<title>Budenzauber</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-14T07:50:50Z</issued>
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<summary type="text/plain">Oft führe ich mit mit meinen Kollegen Gespräche über das politische Geschehen. Dabei wurde mir heute wieder besonders bewusst, dass wohl alle Deutschen - vielleicht sogar, weil die Medien aus der Wahl einen Budenzauber machen - mehr als jemals zuvor...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
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<![CDATA[<p>Oft führe ich mit mit meinen Kollegen Gespräche über das politische Geschehen. Dabei wurde mir heute wieder besonders bewusst, dass wohl alle Deutschen - vielleicht sogar, weil die Medien aus der Wahl einen Budenzauber machen - mehr als jemals zuvor verunsichert sind und nicht wissen, wem Sie ihr Vertrauen (Wahlkreuz) schenken sollen. </p>

<p>Auch ich habe arge Probleme, umso mehr ich mich damit befasse. Es gibt kein "Gut" und "Schlecht" / Schwarz oder Rot. Die Politik scheint sich nur noch an Meinungsumfragen und Stimmungsbarometer zu orientieren. Eine Linie, ein festes Programm scheint zu fehlen, bzw. es kann jeden Tag beliebig geändert werden. Es ist ein Konflikt, den wohl jede/r Wähler/in mit sich selbst austragen muss, und der nicht dadurch gelöst wird, dass man eben nicht wählen geht.</p>

<p>Genau aber das fürchte ich, wird das Resultat der Wahl 2005 sein. Die wilden Fernsehduelle zwischen Schröder, Merkel, Gysi, Westerwelle, Fischer und Co., die in diesem Ausmaß wohl neu sind, tragen nicht zur Meinungsbildung bei. Das Gegenteil ist der Fall. <br />
</p>]]>

</content>
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<title>Kleineres Übel</title>
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<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-13T13:59:29Z</issued>
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<summary type="text/plain">Es geht wahrlich nicht um Sympathie, es geht nicht um tolle Programme, einzig allein geht es darum, zu wählen, was für einen selbst das Beste ist. Es scheint legitim abzuwägen, wie die Postitionen der Parteien zum Thema Kündigungsschutz, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuererhöhung,...</summary>
<author>
<name>Uwe Richert</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/04/index.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
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<![CDATA[<p>Es geht wahrlich nicht um Sympathie, es geht nicht um tolle Programme, einzig allein geht es darum, zu wählen, was für einen selbst das Beste ist. Es scheint legitim abzuwägen, wie die Postitionen der Parteien zum Thema Kündigungsschutz, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuererhöhung, Hartz IV, Subventionen...  sind. Es wird abgewogen, das kleinere Übel zu wählen. </p>

<p>Jeder Wähler weiß um die Macht des Wahlkreuzes. Wenig Wähler lassen sich dabei von irgendwelchen Rachegelüsten leiten. Die Vergangenheit ist nicht mehr ganz so gegenwärtig, jetzt wird für die Zukunft gewählt. Doch sind nicht Gegenwart, Zukunft und Vergangenheit verknüpft? Ist mein Wohl nicht mit dem der Menschen in Deutschland und sicher sogar noch weiter verknüpft? Dass viele Menschen nur an sich denken, hat sicher dazu beigetragen, dass Deutschland am 18. September wählen muss. Dass Deutschlands Arbeitslosigkeit und Schuldenlast so hoch sind. Dass viele Wirtschaftsbosse ihr Geld in das Ausland transferieren oder damit an der Börse spekulieren. </p>

<p>Jeder denkt an seinen Vorteil, an seinen Gewinn. Wie hieß es doch in dem amerikanischen Kinofilm "A beautiful mind": Der Einzelne kann nur erfolgreich sein, wenn er auch den Erfolg der Anderen sieht. Das ist eine allgemeingültige einfache Regel, die alle Menschen beachten sollten. </p>]]>

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<title>Muppetshow zum Wahlkampfshowdown</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/muppetshow_zum.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-13T08:28:11Z</issued>
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<created>2005-09-13T08:28:11Z</created>
<summary type="text/plain">Gestern Abend haben sich die Spitzenkandidaten der Big5 nun doch zu einem erweiterten TV Duell getroffen und wollten nochmal ihre Positionen an die Frau und den Mann bringen. Nachdem es am Anfang noch recht diszipliniert und staatsmännisch zuging, bekam die...</summary>
<author>
<name>Christian Meyer</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/ich_bin_ein_28.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>meyer</dc:subject>
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<![CDATA[<p>Gestern Abend haben sich die Spitzenkandidaten der Big5 nun doch zu einem erweiterten TV Duell getroffen und wollten nochmal ihre Positionen an die Frau und den Mann bringen. Nachdem es am Anfang noch recht diszipliniert und staatsmännisch zuging, bekam die Sendung im Verlauf immer mehr den Charakter einer großen Spaßveranstaltung. </p>

<p><img alt="Szene aus der Sendung (Rechte: AP)" src="http://www.buergerblog.de/archives/meyer/favoriten_kl.jpg" width="386" height="200" /></p>

<p>Es wurde dazwischengeredet, sich das Wort erkämpft und die Moderatoren übertönt. Während Schröder auf seine Erfolge und Taten verwies, hatte Frau Merkel nichts besseres zu tun, als die gleichen Wahlkampfphrasen zu wiederholen, die schon im ersten TV-Duell. Für die Zuschauer wäre es interessanter gewesen, wenn mal über das "wie" anstatt das "was" geredet worden wäre.</p>]]>
<![CDATA[<p><a href="http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/bundestagswahl_2005/buergerblog/_mo/audio_050913_el.jhtml" target="_blank">Kleine Hörprobe aus der Sendung [Eins Live (13.09.05), 1'14]</a></p>

<p>Einzig allein Gysi und Westerwelle hatten das versucht wurden aber immer wieder durch einen Spaßvogel namens Fischer unterbrochen. Die Moderatoren hatten nicht das Heft in der Hand, um dies zu unterbinden und auch denen die Zeit zuzugestehen, die sie verdienen. Von unglaublicher Arroganz und Demokratieferne zeugte dann auch der Spruch Westerwelles auf den Einwand zur Gesprächszeit von Gysi, "er würde ja auch die kleinste Partei vertreten". Natürlich ist das im Bundestag so geregelt, und das ist auch gut so, aber im Wahlkampf sollte man doch eine Chancengleichheit sicherstellen.</p>

<p>Anstatt der verbalen Scharmützel hätte es allen Vertretern gut zu Gesicht gestanden, wenn sie Darlegungen zu ihren Programmen ausgeführt hätten. Stoiber hatte sich dabei ebenfalls nur kurz zu Wort gemeldet und erweckte ansonsten den Eindruck, dass ihn das alles gar nichts angehe. Er wirkte abwesend und desinteressiert. Trotz Einwürfen und missglückten Witzen empfand ich Schröder und Fischer als glaubwürdiger, da sie ihre Fakten zumindest teilweise untermauern konnten und Kritiken auch fundiert präsentieren konnten.</p>

<p><img alt="Westerwelle (Rechte: ARD)" src="http://www.buergerblog.de/archives/meyer/westerwelle.jpg" width="180" height="162" align="right" />Leider wurden Westerwelle und Gysi zu oft unterbrochen, als das man sich ein umfassendes Bild ihrer Politik machen konnte.</p>

<p>Natürlich ist ebenfalls klar, dass sich die kleinen potenziellen Koalitionspartner an ihre jeweils große Partei hängen und andere Optionen ausgeschlossen werden. Nach dem derzeitigen Stimmungsbild wird aber weder Rot-Grün, noch Schwarz-Gelb allein regieren können. </p>

<p>Eine Große Koalition ist dabei wohl nicht auszuschließen. Obwohl viele geteilter Meinung sind, gibt es gerade unter Politikwissenschaftlern den Standpunkt, dass eine solche stabile Mehrheit sehr viel im Land bewegen könnte. Dabei wird immer wieder auf die Große Koalition unter Kiesinger verwiesen, die zu einer der effektivsten Phasen in Nachkriegsdeutschland gehört. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass man - anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen - gemeinsam anpackt und wieder etwas bewegt. Das wäre auch ein Zeichen an die Bürger. Eine ablehnende Haltung wie von Herrn Kirchhof zeigt dabei nur, dass es ihm nur um seine Idee der Flat-Tax geht, aber nicht um das Wohl der Deutschen.</p>]]>
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<title>Mein Wähler-Dilemma</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/mein_waehlerdil.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-13T07:21:12Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.326</id>
<created>2005-09-13T07:21:12Z</created>
<summary type="text/plain">Eigentlich wollte ich über mein Wähler-Dilemma schreiben. Darüber, dass früher alles einfacher und schwarz oder weiß war. Alles war klar, die Roten waren rot, die Schwarzen waren schwarz... Ich wollte darüber schreiben, dass für mich inzwischen mal die eine und...</summary>
<author>
<name>Frank Hamm</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/frank_hamm.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>hamm</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>Eigentlich wollte ich über mein Wähler-Dilemma schreiben. Darüber, dass früher alles einfacher und schwarz oder weiß war. Alles war klar, die Roten waren rot, die Schwarzen waren schwarz...</p>

<p>Ich wollte darüber schreiben, dass für mich inzwischen mal die eine und mal die andere Partei richtiger auf Anforderungen reagiert. Dass ich jetzt vielen unterschiedlichen Parteien Recht gebe. Und dass ich mir gerne die Rosinen rauspicken würde. Beispielsweise den schlankeren Staat mit einem einfachen Steuerrecht, die Sicherheit für die Arbeitnehmer und die bessere Umweltpolitik etc. Dass der "dynamische Gerd" vielleicht noch etwas dynamischer bei den Reformen sein könnte. Und dass mir die Wahl noch nie so schwer fiel. </p>

<p>Und dann das:<br />
<blockquote>Eigentlich ist es schade, dass man sich bei der Wahl nicht für ein »Best-Of-Konzept« entscheiden kann: Die kreativsten Ideen unserer Politiker in einem Strategie-Sampler zusammengefasst.</blockquote></p>

<p><img alt="Screenshot von der Seite (Rechte: praegnanz.de)" src="http://www.buergerblog.de/archives/hamm/patchwork_klein.jpg" width="220" height="210" /></p>

<p>Ein anderer war schneller, besser und mit Fotomontage. Gerrit van Aaken von praegnanz.de wäre so gerne der <a href="http://www.praegnanz.de/weblog/717/ich-waer-so-gern--patchwork-waehler" target="_blank">Patchwork-Wähler</a>.</p>

<p>Ich auch. Prägnant beschreibt er mein persönliches Wähler-Dilemma. Bleibt noch ein Wunsch. Politiker sollten öfters mal freudestrahlend vor die Bürger treten und verkünden: "Die Anderen waren schneller und besser. Sie haben Recht. Wir unterstützen diesen Punkt ohne Einschränkung." Ach was?! Sagte ich da tatsächlich "öfters"?</p>]]>

</content>
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<title>Der Wahlkampf ist heiß</title>
<link rel="alternate" type="text/html" href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/der_wahlkampf_i.html" />
<modified>2005-12-07T18:17:22Z</modified>
<issued>2005-09-12T21:42:03Z</issued>
<id>tag:www.buergerblog.de,2005://3.325</id>
<created>2005-09-12T21:42:03Z</created>
<summary type="text/plain">... und keine Spur von langweilig! Die Berliner sind findig, wenn es darum geht, eine (Arbeits-) Marktlücke für sich zu entdecken. Wer Berlin kennt, weiß um die vielen kreativen &quot;Kleingewerbe&quot; auf Flohmärkten, an U- und S-Bahnhöfen. Nun, heute hat ein...</summary>
<author>
<name>Lupita Gómez</name>
<url>http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/lupita_gomez.html</url>
<email>georg.berg@wdr.de</email>
</author>
<dc:subject>gomez</dc:subject>
<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.buergerblog.de/">
<![CDATA[<p>... und keine Spur von langweilig!</p>

<p>Die Berliner sind findig, wenn es darum geht, eine (Arbeits-) Marktlücke für sich zu entdecken. Wer Berlin kennt, weiß um die vielen kreativen "Kleingewerbe" auf Flohmärkten, an U- und S-Bahnhöfen.</p>

<p>Nun, heute hat ein Berliner Arbeitssuchender den Wahlkampf für sich entdeckt und an seine politischen Fragen gleich ein Bewerbungsgesuch an den Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, geknüpft. Ob er mit dem Dargebotenen allerdings seinen angestrebten Arbeitgeber überzeugen konnte, das sei dahin gestellt.</p>

<p>In einem Punkt jedoch möchte ich ihm widersprechen: Seine These, dieser Wahlkampf sei langweilig, wurde grundlegend durch diesen hitzigen, spannenden Abend mit Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen), Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters (CDU), Bundestagsabgeordneter Petra Pau (Linkspartei) und Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) widerlegt.</p>]]>
<![CDATA[<p><img alt="Wer gibt mir4.jpg" src="http://www.buergerblog.de/archives/Wer%20gibt%20mir4.jpg" width="250" height="308" /></p>

<p>Zentrales Thema der 3+2 Politiker-Runde (drei Damen, zwei Herren) war die Arbeitsmarktpolitik: Hartz IV, Neoliberalismus, Ostdeutschland und menschenwürdige Arbeit, aber auch die USA und die Geschehnisse in New Orleans. Aufgrund der Redezeitbeschränkung bewiesen die Kandidaten eine flotte Sprechweise, was die Stimmung sicher zusätzlich bewegte.</p>

<p>Markus Löning mit gelber Krawatte. Als FDP-Mitglied hatte er es am schwersten beim Berliner Publikum, eine ähnliche Resonanz konnte ich schon in der Vergangenheit bei <a href="http://wirhabendiewahl2005.twoday.net/stories/939166/" target="_blank">Westerwelles Auftritt</a> feststellen. Löning eröffnete gleich mit einem Paukenschlag: "Mit Herrn Stoiber ist kein Staat zu machen", auf die schlechten Ergebnisse 2002 in Norddeutschland anspielend. Die FDP weiß sich nicht nur seit ihrem vergangenen Parteitag <a href="http://www.buergerblog.de/archives/2005/09/kompetenzteam_i.html">von Schwarz</a> abzusetzen.</p>

<p>Monika Grütters hatte ein etwas besseres Ranking bei der eher links von der Mitte angesiedelten Leserschaft der Berliner Zeitung. Unbeirrt sprach sie auch unbequeme politischen Ansichten aus: Für sie liege in Arbeit an sich eine Sinnerfüllung, so dass man ihrer Meinung nach doch lieber für wenig Geld arbeite, als auf Kosten der Solidargemeinschaft zu leben. Und: Umverteilung habe noch nie funktioniert, im Gegenteil, sie sei die Ursache, warum die DDR zugrunde gegangen sei.</p>

<p>Und hier setzte das Regulativ Wählerkontakt ein. Abgesehen von erbosten Zwischenrufen forderte ein Mann, sensibel im Umgang mit Sprache zu sein. Denn die Menschen suchen keine "Jobs", sie wollen eine menschenwürdige Arbeit. Eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit ergänzte es um den Aspekt "Arbeit, von der wir leben können".</p>

<p>Petra Pau, in hellgrünem Jackett, war sich in einem mit Rot und Grün einig, "die Gießkanne in den Schuppen" zu stellen, d.h. staatliche Förderung nicht mehr breit, sondern zielgenau zu vergeben. Der gute Kontakt zum Publikum war ihr sicher, immer wenn sie sprach, rückte sie mit ihrem Oberkörper noch näher an die Menge. Sie lockte mit dem Frauenbonus, wusste aber keine wirkliche Antwort auf die Tatsache, dass Männer in ihrer Partei inzwischen die Macht übernommen haben.</p>

<p>Renate Künast, in dunkelrotem Jackett, sprach über den Dienstleistungssektor, der über ein großes Potential verfüge, wenn es keine private Schwarzarbeit mehr gibt. Zugleich dürfen die Löhne nach unten nicht offen sein. Mit der Frage: "Was kaufen wir aus welchem Land ein?" wies sie auf den Zusammenhang von privatem Einkaufsverhalten und Firmen-Abwanderung ins Ausland hin. Die "Geiz ist geil"-Mentalität helfe hier nicht weiter.</p>

<p>Wolfgang Thierse, in ähnlichem Grau gekleidet wie Grütters, redete sich allmählich warm. Für ihn bedeute Staat per Definition Umverteilung, Steuern werden erhoben, um der Ungleichheit zu begegnen. Sein fulminantes Ende: "Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten, die Schwachen brauchen einen starken". Ob das für FDP-Ehrenvorsitzenden Graf Lambsdorff der <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/482125.html" target="_blank">Kuschelstaat</a> ist?</p>

<p>Moderator Uwe Vorkötter hat sein Ziel erreicht, nicht Einigkeit wurde angestrebt, sondern das Herausfiltern der Unterschiede.</p>

<p>Wahlkampfveranstaltungen sind für Wähler immer eine Chance ohne mediale Vermittlung ihre Repräsentanten direkt kennen zu lernen.<br />
Diese Diskussionen bedeuten aber auch für Politiker die Chance, sich zu erden, in direkten Kontakt mit Menschen, deren aktuellen Lebensbedingungen und Gedanken zu kommen; Menschen, die sie in ihrer politischen Arbeit vertreten. Politiker brauchen deshalb den Wahlkampf!</p>]]>
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